Zur Ankündigung von Innenminister Bouillon, voraussichtlich ab März 2017 eine neue Sondereinheit bei der Polizei einzurichten und die B-Inspektionen an sechs Wochentagen nachts zu schließen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:
“Die von Innenminister Bouillon angekündigten Personalmaßnahmen im Polizeibereich sind nichts anderes als ein großer Verschiebebahnhof. Durch die Umorganisation der bisherigen Sondereinsatzeinheit wird sich nämlich nichts daran ändern, dass wir deutlich zu wenig Polizeipräsenz in der Fläche haben und dringend eine Personalaufstockung brauchen. Laut Innenminister Bouillon sollen die Beamtinnen und Beamten für die neue sogenannte Operative Einheit zwar aus den Inspektionen rekrutiert werden. Doch selbst wenn die dadurch entstehenden Personallücken durch Nachwuchskräfte geschlossen werden sollten, fehlen Letztere doch wiederum an anderer Stelle.
Zudem wird durch die angekündigte Schließung aller B-Inspektionen über Nacht ab März 2017 die Polizeipräsenz in der Fläche weiter ausgedünnt. Dadurch steigt gleichzeitig die Belastung der Beamtinnen und Beamten in den A-Inspektionen, die zum Abruf bereit stehen müssen. Damit ist letztlich auch zu befürchten, dass die wichtige Bürgernähe noch mehr verloren geht. Davor hatte im Übrigen bereits die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in ihrer ,Mitgliederbefragung 2015′ gewarnt.
Bouillons Maßnahmen sind damit reine Augenwischerei. Sie ändern nichts an der Personalknappheit bei der Saar-Polizei und tragen keinesfalls dazu bei, dass die überlasteten Polizeibeamtinnen und- beamten ihren Überstundenberg werden abtragen können. Daher erhärten wir unsere Forderung, den Stellenabbau im Polizeibereich endlich aufzugeben und jährlich mindestens 110 Kommissaranwärterinnen und -anwärter einzustellen.”
