Zur Kritik des Sozialverbands VdK an der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Landesregierung aufgrund der wachsenden Armutsquote im Saarland erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:
„Laut Angaben des Statistischen Bundesamts war im Jahr 2015 mehr als jeder sechste Saarländer (17,2 Prozent) armutsgefährdet. Im Zehn-Jahres-Vergleich ist die Quote um 1,7 Prozent gestiegen. Gründe dafür sind die Zunahme befristeter oder schlecht bezahlter Beschäftigungsverhältnisse und fehlende Arbeitsplätze für Geringqualifizierte. Der Großen Koalition ist es nicht gelungen, dieser großen sozialen Problematik entgegenzuwirken.
Um Armut nachhaltig zu bekämpfen, muss eine Vielzahl von Maßnahmen ineinander greifen – beispielsweise im Bildungsbereich. Das Angebot an ganztägiger Betreuung im vorschulischen und schulischen Bereich auszweiten, ist Grundvoraussetzung, um auch Kindern aus sozial schwächeren Verhältnissen gute Bildungschancen zu eröffnen und langfristig Armutsrisiken zu mindern.
Wir setzen uns daher für einen zügigeren Ausbau der Gebundenen Ganztagsschulen ein. Die Große Koalition hat ihr Ziel, 25 zusätzliche Gebundene Ganztagsschulen einzurichten, deutlich verfehlt. Zurzeit gibt es erst 17. Dabei steigt die Nachfrage nach einem Ganztagsschulangebot kontinuierlich. So sind die Anmeldezahlen für die Gebundenen Ganztagsschulen zum Schuljahr 2017/18 um 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Im Kita-Bereich streben wir eine Gebührenfreiheit an, sobald es die Haushaltslage des Landes erlaubt. Bis dahin müssen eine generelle Gebührensenkung geprüft und eine einkommensabhängige Staffelung der Beiträge eingeführt werden. Außerdem brauchen wir mehr Investitionen in die Personalausstattung der Kitas, um die Betreuungsangebote auszweiten und für einen angemessenen Betreuungsschlüssel zu sorgen.
Was den Arbeitsmarktbereich angeht, halten wir es für nötig, die Hartz-IV-Regelsätze so weit anzuheben, damit sie Sozialhilfebeziehern zumindest ein Mindestniveau zum Bestreiten ihres Lebensunterhaltes bieten. Die letzte Erhöhung um fünf Euro pro Monat von 404 auf 409 Euro für Alleinstehende war unzureichend. Darüber hinaus brauchen wir zielführende Maßnahmen wie den Passiv-Aktiv-Transfer, um Langzeitarbeitslose wieder an den ersten Arbeitsmarkt heranzuführen. Dabei werden Mittel unter anderem für das ALG II umgewidmet und für Projekte eingesetzt, in denen Langzeitarbeitslose sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden. Auch hier sind CDU und SPD hinter den Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag, wonach der Passiv-Aktiv-Transfer im Saarland eingeführt werden sollte, zurück geblieben. Außer ständiger Bekundungen, sich auf Bundesebene für dieses Modell einzusetzen, hat Wirtschaftsministerin Rehlinger bei diesem Thema nichts erreicht.“
