Saarland | Die Grünen – “Mangel an Sozialwohnungen – Landesregierung muss Mittel für sozialen Wohnungsbau aufstocken”

Die Grünen-Landtagsfraktion fordert vor dem Hintergrund des Rückgangs an Sozialwohnungen im Saarland deutlich mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau.

Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Hubert Ulrich: „Die Entwicklung des Bestandes an Sozialwohnungen im Saarland ist dramatisch. Während es laut Medienberichten im Jahr 2007 noch 4000 dieser Wohnungen gab, sind 2016 gerade mal 1100 übrig geblieben. Wir können die Argumentation von Finanzstaatssekretär Axel Spies, der keinen Bedarf an einem Neubau von Sozialwohnungen sieht, nicht nachvollziehen. Fest steht, dass wir ohne nachhaltige Investitionen auf diesem Sektor auf einen deutlichen Mangel an günstigem, bedarfsgerechtem Wohnraum für Pflegebedürftige, Flüchtlinge und Menschen aus sozial schwächeren Verhältnissen zusteuern werden. So rechnen die Experten vom Pestel-Institut damit, dass in der Bundesrepublik bis 2020 jährlich rund 80.000 zusätzliche preisgebundene Sozialwohnungen gebraucht werden.

Dies ist einerseits der Flüchtlingssituation, andererseits auch dem demografischen Wandel und der wachsenden Altersarmut geschuldet. Und gerade im Saarland sind die Zahlen bezüglich der Altersarmut dramatisch. Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes ist jeder fünfte Saarländer über 65 Jahren von Armut bedroht. Die Quote liegt weit über dem Bundesdurchschnitt von 14,4 Prozent.

Wir sehen daher die Landesregierung gefordert, den sozialen Wohnungsbau deutlich mehr als bislang zu fördern, Bestandswohnungen zu sanieren und in Neubauten zu investieren. Dazu muss sie die vom Bund für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellten Fördermittel auch vollständig für diesen Zweck einsetzen. Davon kann bislang keine Rede sein. Denn von den Mitteln aus dem Bundesförderprogramm hat sie in den Haushaltsjahren 2016 und 2017 jeweils 1,5 Millionen Euro zweckentfremdet und in den allgemeinen Bauhaushalt eingestellt. Wir fordern, diese Änderung zurückzunehmen und außerdem aus dem eigenen Landeshaushalt pro Jahr weitere sechs Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau aufzubringen.“