Zu den geplanten Kooperationen zwischen dem Landkreis St. Wendel und den ihm angehörigen Kommunen erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:
„Es war im Frühjahr 2015, als Professor Martin Junkernheinrich sein Gutachten zu den Kommunalfinanzen vorstellte und angesichts der prekären Situation der Städte und Gemeinden schnelle Reformen anmahnte. Doch bis heute, fast eineinhalb Jahre später, gibt es bei diesem Thema von Innenminister Bouillon nicht mehr als Lippenbekenntnisse zu hören. Man wolle zwar Vorschläge für interkommunale Kooperationen auf den Tisch legen – allerdings nicht vor Ende 2016.
Dieser Zeitpunkt scheint zwar von Bouillon aus taktischen Gründen gewählt, da er damit vor der anstehenden Landtagswahl wohl keine Entscheidungen mehr zu treffen braucht, die möglicherweise auf wenig Gegenliebe in den Kommunen stoßen werden. Allerdings führt dies auch dazu, dass die Schuldensituation den Städten und Gemeinden den Hals immer mehr zuschnürt. Statt hierauf zu reagieren, belässt es Bouillon dabei, teure Gutachten in Auftrag zu geben und den Kommunen pauschale Vorgaben zum Abbau von zehn Prozent des Personals bis 2024 zu machen, was manche Verwaltungschefs für utopisch halten.
Es ist daher grundsätzlich zu begrüßen, dass der Landkreis St. Wendel und seine Kommunen nun selbst die Initiative ergreifen und Kooperationsmöglichkeiten ausschöpfen wollen – ganz ohne kostenintensive Gutachten. Wir fordern von Innenminister Bouillon, nicht weiter aus taktischen Gründen auf Zeit zu spielen. Er muss die anderen Landkreise und ihre Kommunen zur Erarbeitung verbindlicher Kooperationsmodelle anhalten und sie dabei unterstützen. Außerdem darf die Diskussion über eine Gebietsreform auf Landkreisebene nicht länger ein Tabuthema bleiben. Durch eine Reduzierung der Zahl der Kreise von sechs auf drei würden Doppelstrukturen in der Verwaltung abgebaut und durchaus wirksame Spareffekte erzielt.“
