Saarland | Die Grünen: Kommunale Ausschuss-Sitzungen öffentlich machen!

Die Grünen-Landtagsfraktion begrüßt die Forderung der CDU in Völklingen, die Ausschüsse in Gemeinde- und Stadträten sowie in den Kreistagen künftig öffentlich stattfinden zu lassen. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Klaus Kessler:

„Wir unterstützen diese Forderung und setzen uns auf Landesebene für eine entsprechende Änderung des KSVG (Kommunales Selbstverwaltungsgesetz) ein. Die meisten Entscheidungen auf kommunaler Ebene werden in den zuständigen Ausschüssen vorberaten und bereits auch dort getroffen. Daher sollten bereits zu diesem Zeitpunkt die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit bekommen, sich ein eigenes Bild vom Entscheidungsprozess der Ratsmitglieder zu machen. Dies würde die Transparenz von Entscheidungen erhöhen und auch zu mehr Bürgernähe führen. In den nachfolgend stattfindenden öffentlichen Ratssitzungen erhält die Öffentlichkeit oft zu einzelnen Punkten gar keine weiteren Hintergrund-Informationen mehr – insbesondere, wenn es um einstimmige Beschlüsse geht. Dann können die Bürgerinnen und Bürger nur noch das Abstimmungsergebnis zur Kenntnis nehmen. Wie es zu dieser Entscheidung des Rates gekommen ist, bleibt im Verborgenen. Aber auch bei den Themen, die im Rat in öffentlicher Sitzung noch inhaltlich diskutiert werden, sollte die Öffentlichkeit die Möglichkeit haben, sich frühzeitig über den Stand der Diskussion informieren zu können.

Natürlich müssen bei den Ausschuss-Sitzungen, wie bei den Ratssitzungen auch, berechtigte Interessen einzelner und das öffentliche Wohl beachtet, und gegebenenfalls die Öffentlichkeit dann ausgeschlossen werden. Dies ist insbesondere bei Personal- und Grundstücksangelegenheiten der Fall. Liegt kein solcher Sonderfall vor, sollte das Interesse der Öffentlichkeit an frühzeitiger umfassender Information im Vordergrund stehen.“