Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) hat in einem Gutachten zur saarländischen Krankenhauslandschaft eine mangelnde finanzielle Unterstützung der Kliniken durch das Land kritisiert. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:
“Die Zahlen des Gutachtens zur saarländischen Krankenhauslandschaft sind ernüchternd: So seien jährlich Investitionen in Höhe von 80 Millionen Euro nötig, um die Bausubstanz der Krankenhäuser zu erhalten. Das Land zahlt jedoch nur einen Bruchteil davon. Was den Kapiteleinsatz für die Krankenhäuser angeht, belegt das Saarland im Bundesdurchschnitt den vorletzten Platz. Es ist vor diesem Hintergrund zwar generell begrüßenswert, dass die Landesregierung im Rahmen eines Sonderprogramms künftig vier Millionen Euro zusätzlich für Investitionsmaßnahmen bereitstellen will. Doch auch diese Mittel werden längst nicht ausreichen, um wichtige Sanierungs- beziehungsweise Neubauarbeiten rechtzeitig in die Wege zu leiten.
Wir erwarten daher zum einen von der Landesregierung, zusätzlich zum Auflegen eines Sonderprogramms endlich die Kürzungen beim Investitionskostenzuschuss zurückzunehmen. Der Zuschuss wurde von der Landesregierung ab dem Haushaltsjahr 2014 von 14,5 auf elf Millionen Euro zurückgefahren. Dadurch wurden die Krankenhäuser dazu gezwungen, für Personal- und Betriebskosten eingeplante Mittel umzuschichten und für Investitionsmaßnahmen zu verwenden. Zum anderen erwarten wir von der Landesregierung, Initiativen auf Bundesebene für eine Reform der Krankenhausfinanzierung zu ergreifen. Gerade vor dem Hintergrund der Schuldenbremse und des dadurch enorm eingeschränkten finanziellen Handlungsspielraums der Haushaltsnotlageländer muss der Bund deutlich mehr Finanzierungsverantwortung im Gesundheitsbereich übernehmen. Dies gilt im Besonderen für die Tarifkostensteigerungen, die den Kliniken immer mehr den Hals zuschnüren.
Die Landesregierung muss darüber hinaus zügig einen neuen Krankenhausplan erarbeiten mit dem Ziel, die Zusammenarbeit zwischen den Kliniken zu intensivieren. Nur dadurch können unnötige und kostenintensive Doppelstrukturen beseitigt werden, was gleichzeitig zu einer finanziellen Entlastung für die Häuser führt.”
