Zur Aussage des Finanzstaatssekretärs Dr. Axel Spies, es handele sich bei Bau eines Zentralgebäudes für die Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) nicht um ein sogenanntes ÖPP-Projekt, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:
“Wenn es um das Thema HTW geht, scheint die Landesregierung um keinerlei Ausrede verlegen zu sein. Mit der Behauptung, es handele sich beim neuen Zentralgebäude nicht um ein ÖPP-Projekt, streut Staatssekretär Spies der Öffentlichkeit Sand in die Augen. So hatte bereits der Rechnungshof im Haushaltsausschuss im April dargelegt, dass bei diesem Projekt die Kriterien einer ÖPP-Maßnahme überwiegen, da der Investor sowohl die Planung als auch den Bau und die Finanzierung übernimmt. Auch in der damals vorgelegten Wirtschaftlichkeitsprognose ist eindeutig formuliert, dass bei diesem Projekt Planung, Bau und Finanzierung durch den erfolgreichen Bieter erfolgen.
Die Landesregierung betreibt hier reine Wortklauberei, um davon abzulenken, dass sie beim HTW-Hochhaus ein Missmanagement erster Güte betrieben hat und seither ÖPP-Projekte hierzulande in Verruf gekommen sind. Tatsache ist, dass die Landesregierung auch beim neuen Zentralgebäude eine Öffentlich-private Partnerschaft mit einem Investor mitsamt all ihren Risiken eingeht.
Dabei hat sie aus ihren Fehlern in der Vergangenheit nicht das Geringste gelernt. Dies zeigt sich schon daran, dass sie nicht einmal verlässlich beziffern kann, ob die Finanzierung eines ÖPP-Projekts günstiger als eine Finanzierung durch das Land selbst ausfallen würde. So stammt die Berechnungsgrundlage für das Zentralgebäude aus dem Jahr 2010 und entspricht damit nicht mehr der aktuellen Zinslage. Aus diesem Grund haben wir bereits im damaligen Ausschuss eine aktualisierte Wirtschaftlichkeitsberechnung gefordert. Diese wurde von CDU und SPD jedoch abgelehnt.”
