In der vergangenen Woche wurde die Entscheidung, ob das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat in der EU eine Neuzulassung erhält, wieder vertagt. Die Grünen-Landtagsfraktion fordert von der saarländischen Landesregierung, ihren rechtlichen Spielraum zu nutzen, und die Ausbringung des Stoffes auf landeseigenen Flächen zu untersagen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Hubert Ulrich:
„Inzwischen scheint zumindest bei den SPD-geführten Bundesressorts die wichtige Erkenntnis gereift zu sein, dass
es in der Glyphosat-Frage nicht bei einem Weiter-So bleiben darf. Jetzt ist es an Bundesagrarminister Schmidt und Kanzlerin Merkel, sich nicht länger zum Spielball der Agrarlobby machen zu lassen. Deutschland muss angesichts der zahlreichen Studien, die einen Zusammenhang zwischen Krebsrisiko und Glyphosat hergestellt haben, endlich das Vorsorgeprinzip anwenden. Und dies kann nur bedeuten, bei einer kommenden Abstimmung über eine Neuzulassung des Totalherbizids mit einem „Nein“ zu stimmen.
Doch unabhängig davon, wie sich die Bundesregierung letztlich positioniert und die Entscheidung auf EU-Ebene ausfällt, haben die Bundesländer selbst einen rechtlichen Spielraum, um die Ausbringung von Glyphosat drastisch einzuschränken. So hat beispielsweise unser Nachbarland Rheinland-Pfalz bereits seit Juni 2015 den Einsatz des Mittels auf öffentlichen Flächen verboten.
Es stellt sich die Frage, wann Umweltminister Jost endlich dazu bereit ist, in dieser Frage die Position seiner Parteikollegen auf Bundes- und Landesebene zu vertreten. Schließlich hat sich die SPD im Saarland bereits im Oktober 2015 auf einem Landesparteitag für ein Glyphosat-Verbot ausgesprochen. Wir fordern von Minister Jost, nicht länger die Interessen seiner Parteikolleginnen und Parteikollegen und vor allem nicht länger das Vorsorgeprinzip mit Füßen zu treten. Er muss den Einsatz von Glyphosat auf landeseigenen Freiflächen verbieten und darauf hinwirken, dass auch auf kommunalen Flächen keine Ausbringung mehr erfolgt. Hier ist bereits die Stadt Merzig mit gutem Beispiel vorangegangen und hat auf Grünen-Initiative im Dezember 2015 ein entsprechendes Verbot erlassen.
Zudem fordern wir von der Landesregierung, umfassende Kontrollen von Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen auf Pestizidrückstände zu veranlassen. Denn wie real die Gefahren durch Glyphosat auch für den Menschen sind, haben bereits mehrere Studien gezeigt, die Rückstände dieses Stoffes in Brötchen, Mehl, Haferflocken und Bieren nachgewiesen haben.“
