Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Berg, hat sich gegenüber dem Saarländischen Rundfunk (Aktueller Bericht, 29.06.2016) für eine Änderung der Härtefallkommissions-Verordnung im Saarland ausgesprochen. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:
“Das Verhalten der SPD in der Frage einer Änderung der Härtefallkommissions-Verordnung ist mehr als scheinheilig. Tatsache ist: Die von Petra Berg jetzt erhobene Forderung, dass keine Abschiebung erfolgen dürfe, solange sich die Kommission mit einem Härtefallantrag befasst, entspricht exakt der Forderung in unserem Plenarantrag vom Juni. Tatsache ist auch: Sämtliche Abgeordneten sowohl der CDU als auch der SPD haben sich bei der namentlichen Abstimmung gegen diesen Antrag ausgesprochen. Vor diesem Hintergrund macht sich die SPD mit ihrer jetzigen Forderung zum einen vollkommen unglaubwürdig.
Zum anderen zeugt dieses Verhalten davon, dass es ihr noch immer nicht gelingt, sich bei Abstimmungen in Plenarsitzungen und in diesem Fall wichtigen Grundsatzentscheidungen für einen humanitären Umgang mit Flüchtlingen aus der Klammer der CDU zu lösen. Nicht einmal jetzt, da sie ihre Forderung öffentlich in den Medien erhoben hat, will die SPD gegenüber dem Koalitionspartner auf eine Änderung der Härtefallkommissions-Verordnung drängen. An dieser Stelle mit der Koalitionsdisziplin zu argumentieren, verdeutlicht allenfalls, in welchem Ausmaß die SPD inzwischen an Profil verloren hat.
Sollte ihr tatsächlich an einem humanitäreren und respektvolleren Umgang mit Flüchtlingen gelegen sein, muss sie jetzt in ihrer Funktion als Regierungspartei gegenüber der Landesregierung eine Änderung der Härtefallkommissions-Verordnung einfordern. Welche Ergebnisse sie in dieser Frage vorweisen kann, wird vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahl auch ein Gradmesser für ihre Glaubwürdigkeit bei den Wählerinnen und Wählern sein.”
