Der Bundestag hat heute die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verabschiedet. Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses:
“Mit der Verabschiedung der EEG-Novelle hat sich die Bundesregierung gleichzeitig vom Klimaschutz und der Energiewende verabschiedet. Sie wird mit dem Ausschreibungsmodell den Windkraftausbau an weniger windhöffigen Standorten wie dem Saarland quasi zum Erliegen bringen. Wirtschaftsministerin Rehlinger ist es nicht gelungen, im Schulterschluss mit weiteren Bundesländern eine faire, regionale Verteilungsquote durchzusetzen. Diese wäre jedoch für die Windenergie-Branche im Saarland überlebenswichtig gewesen.
Die klimafeindliche Energiepolitik, die CDU und SPD im Bund betreiben, wird jedoch nicht nur negative ökologische, sondern auch ökonomische Konsequenzen haben. Denn der Erneuerbare-Energien-Sektor stellt einen wichtigen Wirtschaftsmotor dar, auch für das Saarland. So hat das Institut für Zukunfts-Energie-Systeme in einer Studie vom Jahr 2015 eine mögliche Steigerung der Wertschöpfung durch Erneuerbare-Energieanlagen von 300 bis 370 Millionen Euro bis 2020 errechnet. Fast 1000 Arbeitsplätze sind im Saarland bereits durch diesen Wirtschaftssektor entstanden. Kommt der Ausbau der Erneuerbaren Energien zum Erliegen, gehen folglich enorme Wertschöpfungspotenziale verloren.
Wir erwarten daher von der saarländischen Landesregierung, sich mit Nachdruck für eine regionale Komponente für den Windenergieausbau einzusetzen, damit Binnenlandstandorte künftig nur mit vergleichbaren Standorten in Konkurrenz stehen. Darüber hinaus fordern wir von der Großen Koalition im Saarland, sich endlich von ihrer rückwärtsgewandten und zukunftsvergessenen Umweltpolitik zu verabschieden. Sie muss bereits vorliegende Genehmigungen für Windenergieanlagen zügig genehmigen und deutlich mehr in die Flexibilisierung des Kraftwerksparks, wie etwa in moderne Stromspeicher, investieren.
Darüber hinaus brauchen wir einen Klimaschutzplan mit verbindlichen Zielen zur Reduktion des CO2-Ausstoßes. Letzterer liegt im Saarland doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Wie groß die Gefahren dieses Klimakillers auch für den Menschen sind, hat erst kürzlich die Studie “Europe’s Dark Cloud” gezeigt. Demnach sterben EU-weit jährlich 22.900 Menschen vorzeitig an Krankheiten, die durch Kohlekraftemissionen verursacht wurden. Davon entfallen alleine auf Deutschland 3630 – mehr als in jedem anderen EU-Staat.”
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