Zur Erklärung des Verbands der Ersatzkassen im Saarland, keine zusätzlichen Mittel zur Finanzierung von 1000 weiteren Pflegekräften aufzubringen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:
“Das Vorhaben von Sozialministerin Bachmann, 1000 weitere Stellen im Pflegebereich zu schaffen, ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung – auch wenn sich die Personalproblematik damit nur ein Stück weit reduzieren lassen wird. Allerdings erwarten wir von der Ministerin konkrete Aussagen darüber, wie die zusätzlichen Stellen finanziert werden sollen, falls ihre Ankündigung nicht als reines Wahlkampfversprechen enden soll. Die Ersatzkassen jedenfalls haben angekündigt, sich nicht über das bundesrechtlich geregelte Maß hinaus an den Kosten für Pflegekräfte zu beteiligen.
Wir fordern die Landesregierung auf, endlich an den richtigen Stellschrauben zu drehen und gegenüber der Bundesregierung auf eine Reform der Krankenhausfinanzierung zu drängen. Der Bund muss sich unter anderem an den Tarifkostensteigerungen für das Personal beteiligen und einen bundesgesetzlich vorgeschriebenen Personalschlüssel für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen einführen.
Die Bundesregierung ist in der Pflicht, ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden und die dauerhafte Qualität der Patientenversorgung sicherzustellen. Letztere droht, in eine Abwärtsspirale zu geraten, wenn nicht zeitnah für ausreichend Pflegepersonal in den Krankenhäusern gesorgt wird. Die aktuelle Betreuungssituation geht sowohl zulasten der Patienten als auch der Pflegekräfte. Durch die extreme Arbeitsüberlastung steigt der Krankenstand des Personals. Ändert sich daran nichts, wird das Image des Pflegeberufs nachhaltig leiden. Schon jetzt sei es laut Angaben des Ersatzkassenverbands schwierig, Fachkräfte im Pflegebereich auf dem Arbeitsmarkt zu finden.
Das Vorhaben des Saarlandes, mit einer Erhöhung des Investitionskostenzuschusses die Finanzsituation der Kliniken zu verbessern, sodass letztlich mehr Geld für das Personal zur Verfügung steht, ist lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn die Landesregierung unternimmt mit den zusätzlichen vier Millionen Euro ab 2018 kaum mehr, als die Kürzungen des Zuschusses ab dem Haushaltsjahr 2014 zurückzunehmen.”
