Die Grünen-Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung eine transparentere Informationspolitik bezüglich der Belastung mit Luftschadstoffen, wie zum Beispiel Feinstaub, sowie die Einrichtung eines engmaschigen Messnetzes. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Hubert Ulrich:
“Zu Beginn des Jahres lag die Belastung mit gesundheitsschädlichem Feinstaub in der Region Lothringen und auch in Teilen des Saarlandes teilweise über dem EU-weit geltenden Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft (Tagesrichtwert). Wenn es auf die Suche nach den Emissionsquellen geht, fällt der Verdacht, insbesondere was die Warndt-Region angeht, unter anderem auf die Chemieplattform Carling unweit der Grenze. Messungen des Messnetzes Air Lorraine zeigen, dass in der Nähe des Chemiewerks an manchen Tagen Feinstaubwerte von bis zu 300 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft auftreten.
Kommt es in Frankreich zu Grenzwertüberschreitungen beim Feinstaub, werden die Bürgerinnen und Bürger von den Behörden umgehend informiert und es werden Warnungen ausgesprochen. Allerdings erreichen diese Warnmeldungen nicht die saarländische Bevölkerung. Wir halten diese Informationspolitik von Umweltminister Jost für unverantwortlich. Eine erhöhte Feinstaubbelastung macht an der Grenze nicht halt. Es reicht auch nicht aus, die Bevölkerung lediglich über französische Tagesmittelwerte und nachträglich über Jahresmittelwerte zu informieren.
Wir fordern daher von der Landesregierung, sich künftig besser mit den französischen Behörden abzustimmen und Warnungen aufgrund erhöhter Feinstaubbelastung unmittelbar an die saarländische Bevölkerung weiterzuleiten. Darüber hinaus erwarten wir, dass das Saarland ein engmaschiges Messnetz, insbesondere im Warndt, etabliert und die protokollierten Feinstaubemissionen unmittelbar veröffentlicht. Im Falle von Grenzwertüberschreitungen muss die Bevölkerung direkt über die erhöhten Werte informiert werden. In diesem Zusammenhang fordern wir von Umweltminister Jost, der Empfehlung der Bürgerinitiative Saubere Luft im Warndt zu folgen und ein Pilotprojekt mit dem Sensorhersteller Födisch zu prüfen. In anderen Bundesländern wir Sachsen und Baden-Württemberg laufen bereits Gespräche für solche Kooperationen.”
