Saarland | Die Grünen: Armutsrisiken mit gezielten Fördermaßnahmen für Arbeitslose und umfassenden Bildungsangeboten mindern

Zu den Angaben des Statistischen Bundesamtes, wonach im Saarland 17,2 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet ist, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

“Die Armutsentwicklung bundesweit und auch im Saarland ist dramatisch. Die Statistik, wonach das Armutsrisiko hierzulande im Jahr 2015 gegenüber 2005 um 1,7 Prozent gestiegen ist, verdeutlicht, dass die Politik noch immer nicht die richtigen Antworten auf diese große soziale Problematik gefunden hat. Wir müssen Armutsbekämpfung als eine komplexe Aufgabe begreifen, bei der zahlreiche Maßnahmen ineinander greifen müssen.

Ein Schlüssel zur Senkung des Armutsrisikos liegt im Bildungsbereich. Hier muss die Maßgabe lauten, das Angebot an ganztägiger Betreuung im Vorschul- und Schulbereich auszuweiten. Von solchen Betreuungsangeboten profitieren vor allem Kinder aus sozial schwächeren Verhältnissen und damit bildungsfernen Schichten. Wir sehen die Landesregierung gefordert, insbesondere den Ausbau der gebundenen Ganztagsschulen deutlich schneller als bislang voranzutreiben. Perspektivisch wäre es im Sinne der Bildungsgerechtigkeit auch wünschenswert, die freiwilligen Ganztagsschulen sowie  die Kitas im Land beitragsfrei zu gestalten.

Darüber hinaus halten wir es für nötig, die Hartz-IV-Regelsätze so weit anzuheben, damit sie Sozialhilfebeziehern wenigstens ein Mindestniveau zum Bestreiten ihres Lebensunterhaltes bieten. Die für das nächste Jahr vorgesehene Erhöhung um fünf Euro pro Monat von bislang 404 auf 409 Euro für Alleinstehende ist vollkommen unzureichend.

Im Arbeitsmarktbereich müssen deutlich mehr Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, um insbesondere Langzeitarbeitslose an den ersten Arbeitsmarkt heranzuführen. Denn leben diese Menschen längerfristig von der sozialen Stütze, steigt gleichzeitig auch ihr Armutsrisiko. Daher sollten Sozialleistungen in stärkerem Maße umgewidmet und dazu genutzt werden, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen. Ein Weg hierzu kann über das Model des Pasisv-Aktiv-Transfers führen. Wir erwarten von Wirtschaftsministerin Rehlinger, endlich ihren Ankündigungen Taten folgen zu lassen und in Kooperation mit dem Bund einen solchen öffentlichen geförderten Arbeitsmarkt einzurichten.”