Die Strompreise in Deutschland haben einen neuen Höchststand erreicht. Mit durchschnittlich 29,42 Cent pro Kilowattstunde kostet der Strom mehr als in jedem anderen Land in Europa, ohne dass der CO2-Ausstoß spürbar gesunken wäre. Alleine die EEG-Umlage beträgt 23,2 Prozent des Strompreises.
„Die Große Koalition trägt die Verantwortung dafür, dass die Strompreise in Deutschland explodieren. Gerade für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen wird die schwarz-rote Energiepolitik zur unzumutbaren Belastung. Die energieintensive Produktion im Saarland wird durch diesen Kurs gefährdet. Nicht nur Branchen wie die Stahl- oder metallverarbeitende Industrie würde durch die Fortführung dieser Politik gefährdet, sondern beispielsweise auch die Hersteller von Lebensmitteln oder Baustoffen“, meint der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP Saar, Peter Habel.
Habel weiter: „Wir brauchen jetzt ein Maßnahmenpaket, um die Stromkosten für Verbraucher und Unternehmen zu begrenzen und die Energiewende effizient zu gestalten.“ Erstens muss die Stromsteuer mindestens gesenkt oder die Steuern, Abgaben und Umlagen auf Energie gleich umfassend reformiert werden. Zweitens ist ein Ausbauturbo für die Stromnetze und stärkere Anreize für Investitionen in intelligente Netztechnik notwendig.
Und drittens wird es wichtig sein, den Kohleausstieg marktwirtschaftlich zu gestalten und frühzeitig die Rahmenbedingungen für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung nach dem Kohleausstieg zu setzen. Dies gilt für Stromkosten genauso wie für die Fernwärme. Die Planwirtschaft in der Energiewende muss endlich ein Ende haben, sonst wird sie unbezahlbar und verliert die Akzeptanz“, so Habel.
