Zur aktuellen Debatte um die Ankündigung der Kommunalaufsicht der Stadt Saarbrücken geplante Investitionskredite zu verweigern, erklärt der Generalsekretär der SPD Saar, Christian Petry:
„Der Haushalt der Stadt Saarbrücken ist seriös aufgestellt. Er beinhaltet den notwendigen Sanierungspfad zum Abbau des Haushaltsdefizits bis 2021 und sollte daher dringend genehmigt werden. Die Gesprächsbereitschaft des Innenministers mit der Landeshauptstadt scheint allerdings gleich Null“, so Christian Petry.
Ein für November 2017 geplantes Kommissionstreffen zwischen dem Innenministerium und der Stadtverwaltung sei kurzfristig von Innenminister Klaus Bouillon abgesagt worden. Trotz Nachfrage seitens der Stadtverwaltung sei bisher kein Ersatztermin kommuniziert worden.
„Ich erwarte vom Innenminister, dass er dem eindeutigen Gesprächswunsch der Landeshauptstadt nachkommt. Stattdessen schlägt er bereits mit der Wahlkampfkeule um sich. Damit schadet er nicht nur der Stadt Saarbrücken, sondern dem gesamten Saarland. So kann ein Innenminister nicht mit der Sonderrolle unserer und auch seiner Landeshauptstadt umgehen“, so Christian Petry abschließend.
