Der saarländische CDU-Generalsekretär Roland Theis fordert im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus einen verstärkten Einsatz elektronischer Aufenthaltsüberwachungssysteme, so gennanter „elektronischer Fußfesseln“. Er unterstützt damit eine Initiative der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann und des bayerischen Amtskollegen Winfried Bausback. Straftäter, die mindestens ein Jahr in Haft waren und nach ihrer Haft noch als gefährlich eingeschätzt werden, sollten mittels elektronischer Fußfessel weiter überwacht werden dürfen. Das Thema soll bereits bei der nächsten Justizministerkonferenz Anfang Juni behandelt werden.
„Mit der Überwachung potentieller Straftäter mit Hilfe elektronischer Fußfesseln können wir die Sicherheit der Menschen im Land verbessern. Sie stellen ein effektives Instrument dar, um Kriminelle von bestimmten Orten mit beispielsweise sensibler Infrastruktur oder einschlägige Straftäter von Kinderspielplätzen fernzuhalten. Diese Praxis hat sich vielfach bewährt. Allerdings lässt die bisherige Rechtslage eine Überwachung mit elektronischen Fußfesseln erst ab einer mindestens dreijährigen Haftstrafe zu. Diese Hürde ist im Interesse der Sicherheit der Bürger zu senken“, erklärt Theis.
Die Erfahrungen in anderen Ländern haben gezeigt, dass gerade bei polizeilichen Großlagen, wenn also verschiedene sicherheitsrelevante Ereignisse wie Großveranstaltungen, Fußballspiele zusammenkommen, durch das Instrument der elektronischen Fußfessel die Sicherheitskräfte bei der personenintensiven Überwachung potentieller Terroristen effizienter arbeiten können. Daher dehnt Frankreich dieses Instrument auch auf terroristische Gefährder aus. Das Saarland sollte sich deshalb dieser sinnvollen Initiative aus Bayern und Hessen anschließen“, so Theis.
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