Der Bundesrat hat keine Mehrheit zur Anrufung des Vermittlungsausschusses für die umstrittene Maut gefunden. Damit ist der Weg frei für das so genannte Infrastrukturabgaben-Gesetz, das der Bundestag vorige Woche beschlossen hatte. Das Saarland hat dabei an seiner Linie festgehalten und für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gestimmt.
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sagt: „Wir halten die Maut in den Grenzregionen weiterhin für kontraproduktiv. Unser Handel und unsere Arbeitsplätze hängen davon ab, dass die Menschen frei und ohne zusätzliche Kosten über die Grenzen kommen. Die Entscheidung des Bundesrats haben wir zu akzeptieren.“
Verkehrsministerin Anke Rehlinger sagt: „Auch nach der heutigen Entscheidung bleibt die Pkw-Maut eine unsinnige Eintrittsbarriere. Wir drängen deswegen darauf, dass das Maut-Gesetz innerhalb von zwei Jahren auf seine Wirkung hin untersucht wird. Wenn sich zeigt, dass sich die Pkw-Maut wie zu erwarten negativ auf Grenzregionen auswirkt, dann müssen auch die entsprechenden Schlüsse gezogen und das Gesetz neu angepasst werden.“
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