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Zu den Plänen der Landesregierung, den sanierungsbedürftigen Pingusson-Bau künftig wieder zum Sitz des Kultusministeriums zu machen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

„Es ist zwar grundsätzlich begrüßenswert, dass Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer nun die Richtung für die künftige Nutzung des Pingusson-Baus vorgegeben hat. Allerdings scheinen die Planungen, das Gebäude wieder zum Sitz des Kultusministeriums zu machen, noch wenig konkret. So liegt bisher noch kein umfassendes Sanierungskonzept vor. Stattdessen will die Ministerpräsidentin das Finanzministerium zunächst erst einmal bitten, die Möglichkeiten zur Rückkehr des Kultusministeriums zu konkretisieren, wie sie es gegenüber den Medien dargestellt hat.

Zudem stellt sich die Frage, weshalb die Ministerpräsidentin nicht längst ein Sanierungskonzept in Auftrag gegeben hat, da die Rückkehr des Kultusministeriums seitens der Landesregierung vom Grundsatz her immer vorgesehen war. Denn Tatsache ist, dass die Nutzung der Alten Post als Sitz des Kultusministeriums von Anfang an als Interims-Lösung mit einem befristeten Mietvertrag eingerichtet wurde.

Der Vorschlag der Ministerpräsidentin erweckt daher vielmehr den Eindruck, dass sie aufgrund des gestiegenen öffentlichen Drucks in der Pingusson-Debatte schlicht die Gemüter besänftigen will. Wir fordern von ihr, ihren Ankündigungen schnellstens Taten folgen zu lassen und noch in dieser Legislaturperiode ein umfassendes Sanierungskonzept vorzulegen. Grundvoraussetzung für eine erneute Nutzung durch das Kultusministerium muss unserer Auffassung nach eine Modernisierung der Büroräume sein, damit ein zukunftssicherer Verwaltungsbetrieb gewährleistet werden kann. Eine entsprechende Berichterstattung über die Pläne der Regierung für die Weiternutzung des Pingusson-Baus werden wir auf die Tagesordnung des Kulturausschusses am 25. Februar setzen.“

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