Symbolbild

Den Führerschein beantragen, ohne dafür ins Amt zu müssen, oder den Umzug bequem vom heimischen Sofa aus melden: Fünf weitere Verwaltungsleistungen sollen im Saarland künftig überall digital zur Verfügung stehen. Den entscheidenden Beschluss dazu fasste der Ministerrat am Dienstag, dem 29. September, und ebnete damit den Weg für die Teilnahme des Landes am Bundesprogramm „Flächendeckung digitale Verwaltungsleistungen“.

Das Kernversprechen dahinter: Was digital angeboten wird, soll nicht länger vom Wohnort abhängen. Bislang existieren manche Online-Dienste zwar auf dem Papier, sind aber nur in einzelnen Kommunen tatsächlich nutzbar. Genau diese Lücke will die Landesregierung nun schließen.

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Wirtschafts- und Digitalminister Jürgen Barke bringt den Anspruch auf den Punkt: „Digitale Verwaltung muss zwei Dinge: dort ankommen, wo sie gebraucht wird – bei den Bürgerinnen und Bürgern und in den Kommunen – und sie muss im Alltag funktionieren.“ Ein Dienst, der technisch existiere, aber kaum verfügbar sei, reiche eben nicht aus. Ziel sei es, dass sich Verwaltungsleistungen überall im Saarland unkompliziert digital erledigen ließen. Zugleich, so Barke, entlaste das Programm die Kommunen bei der Umsetzung.

Welche Leistungen konkret in die Fläche gebracht werden, hat das Digitalministerium gemeinsam mit dem eGo-Saar, dem Landkreistag sowie dem Saarländischen Städte- und Gemeindetag festgelegt. Auf der Liste stehen die elektronische Wohnsitzanmeldung, der digitale Führerscheinantrag, ein Breitband-Portal, die Personenbeförderungsgenehmigung sowie die Bestattungskostenhilfe.

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Bis zum 30. Juni 2027 sollen sämtliche zuständigen Kommunen an die Online-Dienste angebunden sein. Für die Städte und Gemeinden entstehen dabei keine Kosten. Die praktische Umsetzung liegt in den Händen des eGo-Saar, der die technische Anbindung Schritt für Schritt organisiert.

Finanziert wird das Vorhaben vom Bund, der neben den Mitteln zur Anbindung auch organisatorische Unterstützung beisteuert. Die dafür nötige Verwaltungsvereinbarung mit dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung soll in Kürze unterzeichnet werden. Startschuss für das Projekt ist das vierte Quartal 2026.

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