Nach der Anhörung des saarländischen Justizministers Jost in der heutigen Justiz-Ausschuss-Sitzung sagt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Birgit Huonker:
„Die Regierung hat heute eine 180-Grad-Wende hingelegt. Sollte zuerst die Stelle des OLG-Präsidenten nach der Landtagswahl besetzt werden, so wurde auf massiven öffentlichen Druck seitens der Opposition und des Richterbundes vom Justizminister eingeräumt, dass die Stellenausschreibung heute veröffentlicht und die Stelle zügig, noch vor der nächsten Landtagswahl besetzt wird.” Huonker bedauert, dass durch die gesamte Vorgehensweise nicht nur das Amt eines OLG-Präsidenten, sondern die gesamte saarländische Justiz Schaden erlitten habe.
Dies hätte der Justizminister vermeiden können, denn seit über einem Jahr war der Regierung bekannt, dass die Stelle des OLG-Präsidenten mit dem Ausscheiden von Prof. Roland Rixecker vakant wird. „Mit einer rechtzeitigen Ausschreibung wäre eine nahtlose Wiederbesetzung möglich gewesen. Außerdem hätte Prof. Rixecker an Beurteilungen und somit an seiner Nachfolge-Regelung beteiligt werden können, auch in Würdigung seiner bisherigen Leistungen als allseits anerkannter Richter in der saarländischen Justiz”, betont die Abgeordnete.
„Der Justizminister konnte auch den vom saarländischen Richterbund erhobenen Vorwurf des Rechtsbruches nicht vollständig und nachvollziehbar ausräumen, hat aber mit seiner heutigen Kehrtwende die Wogen geglättet.”
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