Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Birgit Huonker, fordert die Landesregierung auf, die saarländischen Polizisten zu deren eigener Sicherheit endlich entsprechend auszustatten.
„Angesichts der jüngsten Entwicklung ist eine Schutzausstattung der saarländischen Polizisten nunmehr überfällig. Bereits im vergangenen Jahr wurden im Haushaltsplan 2016/2017 des Landes pro Jahr jeweils 60.000 Euro für die Beschaffung von Schutzwesten eingeplant. Angeschafft sind sie bis heute nicht. Ebenso wurden 50.000 Euro für die Beschaffung von Überziehschutzwesten der höchsten Sicherheitsklasse 4 – sogenannte Plattenträger, die auch in der Lage sind, Gewehrmunition aufzuhalten- für dieses Jahr eingeplant. Auch hier ist bis heute nichts passiert!
Bisher vorhandene, veraltete Schutzwesten können in Depots abgeholt werden – ob sie dann auch in der ausreichenden Anzahl und in der notwendigen Größe vorhanden sind, ist oft fraglich. Das ist ein untragbarer Zustand und gegenüber den Polizisten einfach unverantwortlich“, so die Innenpolitikerin.
Huonker verweist auf das Beispiel Niedersachsen. „Für die dortigen Polizisten wurden eigens Helme mit Schlagschutz-Visieren und ballistischem Nackenschutz entwickelt, die den notwendigen Sicherheitsanforderungen entsprechen und damit die Polizisten effektiv schützen können. Das muss auch im Saarland möglich sein“, so Huonker abschließend.
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