Saarland | Birgit Huonker (Die Linke): Armutsgefährdungsquote im Saarland besorgniserregend

Die Armutsgefährdungsquote im Saarland ist in den vergangenen fünf Jahren kontinuierlich gestiegen, von 14 Prozent im Jahr 2009 auf 16,1 Prozent im Jahr 2014. Erschreckend ist die Quote bei Alleinerziehenden mit Kindern, die zwar von 2009 von 42,3 Prozent auf 39 Prozent gefallen ist, sich aber weiterhin auf einem hohen Niveau befindet. Gravierend ist der Anstieg der Armutsgefährdung bei älteren Einwohnern ab 65 Jahren von 11,8 Prozent (2009) auf 18,3 Prozent (2014) sowie bei den jungen Erwachsenen im Alter von 18-25 Jahren. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten der LINKEN, Birgit Huonker, hervor.

“Es ist bezeichnend, dass die CDU-SPD-Landesregierung selber einräumen muss, dass es eine Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen und eine Tendenz zunehmender Ungleichheit in Deutschland gibt. Dieser Trend hat sich auch nicht stoppen lassen durch umfangreiche Projekte oder zeitlich befristete andere Maßnahmen seitens von Bund, EU oder Land, weil sie eben nur die Symptome, nicht aber die Ursachen bekämpfen”, so Huonker. “Es ist doch ein Treppenwitz, wenn die Landesregierung beklagt, dass Bezieher geringer Einkommen noch zu wenig zusätzlich für das Alter vorsorgen. Ja wovon denn? Zur ganzen Wahrheit gehört eben auch, dass ab 2011 das Jobcenter keine Rentenbeiträge mehr für Arbeitslosengeld-II-Empfänger abgeführt hat. Gleichzeitig wurde die Riester-Rente angepriesen, die sich als Rohrkrepierer entpuppt hat. Zusätzlich wurde an der gesetzlichen Rentenversicherung Kahlschlag betrieben.

Wir brauchen stattdessen eine Anhebung des Mindestlohns von zurzeit 11,50 Euro brutto pro Stunde. Damit würde man nach 45 Jahren Arbeit eine Rente erzielen, die über dem Sozialhilfeniveau liegt. Wir benötigen ebenfalls eine Abschaffung der ungerechten Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten. Und wenn man Altersarmut vermeiden will, muss das sogenannte “Sicherungsniveau vor Steuern” der gesetzlichen Rente wieder auf 53 Prozent erhöht werden, damit der Lebensstandard im Alter wieder gesichert werden kann und die Renten für alle spürbar steigen.
Ebenso benötigen wir eine Erhöhung der Hartz-Regelsätze sowie endlich die Schaffung eines öffentlichen sozialen Beschäftigungssektors. Die sogenannte Bürgerarbeit hat bei den Betroffenen hohe Erwartungen geweckt, aber nicht dazu geführt, dass Langzeitarbeitslose wieder in Erwerbstätigkeit gebracht werden konnten und schon gar nicht zu einem Aussteigen aus dem Hartz-IV-System. Darüber hinaus brauchen wir mehr Kita-Plätze, um Alleinerziehenden und berufstätigen Eltern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen.”
Die Landesregierung sei gemeinsam mit dem Bund aufgefordert, endlich die Ursachen der Armut wirksam  zu bekämpfen statt “Kosmetikkurse” anzubieten, so Huonker abschließend.

Anfrage und  Antwort der Landesregierung hier:
https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Aw15_1756.pdf