„Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deren Kosten auch von der gesamten Gesellschaft getragen werden müssen. Kinder haben ein Recht darauf, dass wir die angemessene Bildung und Erziehung sicherstellen und einen frühen Einstieg in die Kita ermöglichen. Gute Bildung ist ein Kinderrecht. Alle Kinder brauchen entwicklungsorientiert einen guten Bildungsstart“, sagt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Gisela Kolb. „Der Vorstoß von Ulrich Commerçon, dass sich das Saarland – wie andere Bundesländern auch – auf den Weg zur Herstellung der Beitragsfreiheit begibt, ist daher richtig!“
„Das nun aber überstürzt mit dem Antrag der Grünen-Fraktion festzuschreiben, ist der falsche Weg. Das Projekt mit Kosten von jährlich 50 Millionen Euro muss in den Gesamthaushalt verlässlich eingepreist werden. Denn es darf nicht passieren, dass sich Eltern auf eine mögliche Gebührenfreiheit verlassen und diese dann nach wenigen Jahren wieder kassiert werden würde. So war es der Fall, als die Jamaika-Regierung im Jahr 2011 die Beitragsfreiheit für das 3. Kindergartenjahr mit Zustimmung der Grünen wieder abgeschafft und durch ein Stufenmodell ersetzt hatte. Verlässlichkeit bedeutet nicht, dass Menschen sich darauf verlassen, dass Politiker alle Jahre wieder eine Maßnahme neu bewerten. Verlässlichkeit bedeutet, eine solche Maßnahme zu erkämpfen, im Wahlprogramm festzuschreiben, in die Koalitionsverhandlungen einzubringen und es dann so umzusetzen, dass es nachhaltig in die Zukunft wirkt“, sagt Kolb.
„Eine Abschaffung der Elternbeiträge ist ein konsequenter Schritt zu einem kinderfreundlichen Saarland. Es ist eine Aufgabe, die von Bund und Ländern partnerschaftlich umzusetzen ist. Hier müssen Bund und Länder zusammenarbeiten, sodass nochmals über eine Ende des Kooperationsverbotes nachgedacht werden muss, um Bildungsaufgaben dauerhaft zu finanzieren“, meint Kolb.
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