Zu den bildungspolitischen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD und dem Lob der saarländischen Regierungsparteien für diese Vereinbarungen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Barbara Spaniol:
„Wenn eine Bundesregierung tatsächlich das Kooperationsverbot im Bereich der Bildung lockern und zusätzliches Geld für Investitionen an den Schulen bereitstellen würde, wäre dies natürlich ein Fortschritt. Allerdings überrascht es schon, dass die Landesregierung dieses Versprechen derart heftig lobt, ohne sagen zu können, wie groß der Investitionsbedarf an den Schulen im Saarland überhaupt ist.
Das Land schiebt einerseits den Kommunen die Verantwortung dafür zu, dass viele Schulgebäude zusehends verrotten und erklärt, es habe keine Informationen über den Sanierungsbedarf und in den vergangenen Jahren erfolgte Sanierungen. Andererseits erklärt die Landesregierung öffentlich, zusätzliche 72 Millionen Euro Fördermittel für die Schulen aus der Neuregelung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes seien ‚ein gutes Ergebnis für uns alle‘ und ‚eine richtige und wichtige Investition in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes‘ (Pressemitteilung von Innenminister Boullion vom 29. November 2017) und feiert nun den Koalitionsvertrag.
Wer nicht einmal sagen kann, wie groß der Sanierungsstau an den Schulen überhaupt ist, kann schlecht beurteilen, ob zusätzliche 72 Millionen Euro etwas grundlegend verbessern können oder lediglich einen Tropfen auf dem heißen Stein darstellen.
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