„Die Landesregierung tut sich offenbar schwer damit, einzusehen, dass öffentlich-private Partnerschaften bei sensiblen Bauprojekten keine Lösung sind und es keinen Sinn macht, einen Privaten zwischenzuschalten, der natürlich Profit machen will und Entscheidungen, die zu Mehrkosten führen könnten, scheut. Nach wie vor will sie solche ÖPP-Projekte für die Zukunft nicht wirklich ausschließen. Das ist nach dem HTW-Desaster absolut nicht nachvollziehbar.“
Mit diesen Worten reagiert Barbara Spaniol, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion und Mitglied im Finanzausschuss auf die heutige Sitzung des Finanzausschusses. Dort hat die Landesregierung auf Antrag der Linksfraktion über die aktuelle Situation beim seit Jahren leerstehenden HTW-Hochhaus und Verhandlungen mit dem „Investor“ berichtet.
„Wäre das Projekt rein in öffentlicher Hand geblieben, hätten umgehend Maßnahmen ergriffen werden können, die zur Einhaltung der Brandschutz-Auflagen nötig sind und es wäre nicht jahrelang einfach abgewartet worden. Dass die Landesregierung die Kosten für die brandschutzrechtliche Ertüchtigung dem Bau-Unternehmer in Rechnung stellen will, ist zu begrüßen. Genau das haben wir stets gefordert. Die Saarländerinnen und Saarländer dürfen nicht für die Unfähigkeit der Verantwortlichen zur Kasse gebeten werden. Es stellt sich auch die Frage, wer endgültig für die hohen Mehrkosten durch Mietzahlungen in den Ausweich-Quartieren und die Betriebskosten für das ungenutzte Gebäude aufkommt. Ebenso steht nach wie vor wohl noch in den Sternen, wann das HTW-Gebäude bezogen werden kann. All das geht zu Lasten der Studierenden und des Lehrbetriebs an der HTW.“
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