Die Länder, der Deutsche Städtetag sowie der Städte- und Gemeindebund sehen bei dieser gesamtstaatlichen Aufgabe daneben aber auch den Bund in der Pflicht. Auch er muss seinen Beitrag zur Problemlösung leisten. Meyer ergänzte dazu: „Dazu zählen eine verstärkte Übernahme der Kosten der Unterkunft und der Heizung sowie eine finanzielle Unterstützung der Länderprogramme zum Abbau der übermäßigen kommunalen Kassenkredite.“

Finanzminister Peter Strobel sagte abschließend: „Lösungsvorschläge liegen jetzt auf dem Tisch und die Kommission muss handeln. Angesichts der Dimension des aufgelaufenen Problems wäre Nichtstun unverantwortlich. Die Zeit ist reif für eine umfassende und nachhaltige Lösung, in deren Rahmen Bund, Länder und Kommunen mit aufeinander abgestimmten Maßnahmen gegebenenfalls maßgeschneidert zusammenarbeiten.“

Bei einer Veranstaltung in Berlin vergangene Woche zum Thema „Kommunale Altschulden und fiskalische Gleichwertigkeit“ in der saarländischen Landesvertretung waren sich auch die anderen Finanzminister der betroffenen Bundesländer einig, dass die Überwindung des gesamtstaatlichen Problems nur bei Beteiligung der Kommunen, Länder und des Bundes gelingt

 

 

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