„Es ist überfällig, gegen die Personalnot an den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen im Land anzugehen. Gesundheitsministerin Bachmann von der CDU ist mit ihrer Ankündigung, den Kliniken in den nächsten Jahren 1000 neue Pflegekräfte verschaffen zu wollen, allerdings nicht glaubwürdig.“ Mit diesen Worten reagiert Astrid Schramm, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag und Landesvorsitzende der Saar-Linken, auf die aktuelle Diskussion über eine personelle Mindestausstattung.
„Schließlich ist sie als zuständige Ministerin seit Jahren in der Verantwortung, hat das Problem bislang aber stets geleugnet. Außerdem ist ihr Vorstoß offenbar schlecht vorbereitet, wie man an der Weigerung des Ersatzkassenverbandes, sich an der Finanzierung zu beteiligen, sehen kann. Zu Recht weisen die Ersatzkassen daraufhin, dass die CDU-geführten Landesregierungen die Investitionsmittel für die Krankenhäuser in den vergangenen Jahren deutlich gekürzt haben, mit der Folge, dass nun nicht ausreichend Mittel für zusätzliches Personal vorhanden sind.
Außerdem hält sich die Ministerpräsidentin, die für die Personalausstattung der Uni-Kliniken zuständig ist, auffällig zurück und fordert weitere Sparmaßnahmen .“ DIE LINKE fordert eine deutliche Aufstockung der Investitions-Zuschüsse ein Ende des Systems der Fallpauschalen und eine Bürgerversicherung, in die jeder einzahlt.
