DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft CDU und SPD vor, eine Chance für ein deutliches Mehr an Transparenz im Land vertan zu haben. Denn die „große“ Koalition ist mit ihrem Transparenzgesetz hinter den Regelungen anderer Bundesländer zurückgeblieben und hat einen Änderungsantrag der Linksfraktion abgelehnt. Die Abgeordnete und Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm erklärt:
„Im Gegensatz zu Ländern wie Schleswig-Holstein, Berlin oder Nordrhein-Westfalen wollen CDU und SPD im Saarland
Foto: www.linksfraktion-saarland.de
nur die Gesamtsumme der Bezüge der Vorstände veröffentlichen, nicht die individuellen Bezüge der einzelnen Vorstandsmitglieder. Dabei gibt es keinen vernünftigen Grund, warum es an der Saar weniger transparent zugehen sollte als in anderen Ländern. Auch in der parlamentarischen Anhörung sind unsere Bedenken bestätigt worden. Aber die Regierungskoalition hat es sich inzwischen ja zur Angewohnheit gemacht, Anhörungen durchzuführen, ohne die Kritik der Angehörten auch nur wahrzunehmen, geschweige denn als Reaktion in einzelnen Punkten nachzubessern. Die Bürgerinnen und Bürger können nachlesen, was ein Minister, ein Abgeordneter oder ein Bürgermeister erhält. Warum soll ihm das bei den Mitgliedern von Gremien öffentlicher Unternehmen nicht möglich sein? Der Bund der Steuerzahler sagt zu Recht, dass die Bürgerinnen und Bürger ‚selbst Eigentümer öffentlicher Unternehmen“ sind und darum einen ungehinderten Zugang zu allen Informationen erhalten müssen, selbstverständlich auch über die Vergütung der Verantwortlichen. Wenn in öffentlich-rechtlichen Unternehmen tatsächlich unverhältnismäßig hohe Gehälter bezahlt werden, dann sollten die Saarländer auch sehen können, um welche Gehälter es geht und wer diese Luxuspensionen erhält, die auch aus ihren Steuergeldern finanziert werden. Und dort, wo keine unverschämt hohen Gehälter bezahlt werden, gibt es ja auch nichts zu verstecken.“
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