Saarland | Anhörung zu Kinder- und Jugendrechten: Grüne sehen breiten Konsens für Schaffung von mehr Mitbestimmung

Am Donnerstagabend fand im Sozialausschuss des Landtags die von der Grünen-Fraktion beantragte öffentliche Anhörung zu Kinder- und Jugendrechten im Saarland statt. Zu den Ergebnissen der Sitzung erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Klaus Kessler:

„Kinder und Jugendliche früh in Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen, ist entscheidend, um ihr Interesse an der demokratischen Meinungsbildung zu wecken. Gerade angesichts der wachsenden Politikverdrossenheit im Land muss die Politik im Bereich der Mitbestimmung von Kinder und Jugendlichen deutlich mehr tun. Diese Auffassung haben auch alle elf bei der gestrigen Anhörung anwesenden Kinder- und Jugendorganisationen aus dem Saarland vertreten. Wir begrüßen sehr, dass diese von uns beantragte Anhörung auf ein solch reges Interesse bei den Interessensvertretungen gestoßen ist.

Dabei haben sich mehrere Hauptforderungen herauskristallisiert, die wir uneingeschränkt unterstützen. Zum einen haben sich die Vertreter der Organisationen fast ausnahmslos für die Absenkdung des Wahlalters auf 16 zumindest für Kommunalwahlen ausgesprochen, was auch einer langjährigen Forderung unserer Fraktion entspricht. Zum anderen herrschte Konsens darüber, dass die Beteiligung von Kinder und Jugendlichen bei Entscheidungen auf kommunaler Ebene verbindlicher gestaltet werden muss. Dazu fordern wir, beispielsweise in den Kommunen verpflichtend Kinder- und Jugendbeiräte einzurichten. Einen entsprechenden Plenarantrag zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes haben wir bereits im Mai 2014 gestellt, der jedoch von der Großen Koalition abgelehnt wurde.

Zudem wurden im Bereich der schulischen Mitbestimmung Verbesserungen gefordert, etwa was Mitgestaltungsrechte der Schülerinnen und Schüler bei der Schulordnung angeht. Auch hier sehen wir uns in unseren bisherigen Forderungen bestätigt und erwarten von Bildungsminister Commerçon, das Schulmitbestimmungsgesetz entsprechend zu überarbeiten.

Ebenfalls zur Diskussion stand die Möglichkeit einer unabhängigen Beschwerde- und Beratungsstelle für Kinder- und Jugendinteressen im Saarland, etwa in Form eines Kinder- und Jugendbeauftragten. Diesem Vorschlag stehen wir grundsätzlich positiv gegenüber. Allerdings sehen wir hier noch weiteren Beratungsbedarf, beispielsweise in Bezug auf die strukturelle Anbindung einer solchen Stelle und ihre Ausgestaltung auf Landesebene.“