Symbolbild

Neben den Sanierungshilfen in Höhe von 400 Mio. € ergeben sich aus dem ab 2020 neu geltenden System der Bund-Länder-Finanzbeziehungen in einer Modellrechnung auf der Grundlage der November-Steuerschätzung Mehreinnahmen von 104 Mio. €.

Das Land kann aus heutiger Sicht für 2020 statt seinerzeit mit 490 Mio. Euro nunmehr mit 504 Mio. Euro rechnen. Dabei handelt es sich um eine Momentaufnahme. Sie trägt mit dazu bei, dass mehr Projekte finanziert werden können als im Jahr 2016 gedacht.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Einnahmen des Landes aus den Gemeindefinanzkraft-BEZ im Jahr 2020 voraussichtlich deutlich geringer ausfallen als noch im Frühjahr erwartet. Konkret sinken die Einnahmen von im Mai 2018 prognostizierten 46 Mio. Euro auf nur noch 30 Mio. Euro nach der November-Steuerschätzung 2018. Die Landesregierung steht trotzdem zu ihrer Zusage, den Kommunen jährlich 50 Mio. Euro Hilfen zur Überwindung der kommunalen Haushaltsschieflage und Altschuldenproblematik bereitzustellen. Das Land geht damit an die Grenzen seiner eigenen finanziellen Belastbarkeit.

Daneben wirken sich nach wie vor günstige Rahmenbedingungen positiv auf den Haushalt aus, sodass die Investitionsoffensive Saar und andere Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes kraftvoll angefangen werden können. Von diesen Projekten profitieren auch die Gemeinden auch außerhalb des Saarlandpakts auf vielfältige Weise. So zum Beispiel beim Kongress- und Messewesen, Straßenbau, Radwege, Städtebau usw.

All diese Maßnahmen sind im Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt enthalten. Weitere Finanzierungsspielräume bestehen nicht.

 

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