„Das Saarland und seine vom Bergbau betroffenen Kommunen werden in dem Konzept für den Kohleausstieg massiv benachteiligt. Die Kritik der Kommunen ist berechtigt und wird von der AfD geteilt“, erklärt die Partei in einer Pressemitteilung.
Die AfD Fraktion fordere die Landesregierung auf, die Forderungen der Kommunen zu unterstützen und die saarländischen Politiker in Berlin, an erster Stelle genannt Kramp-Karrenbauer, Altmeyer und Maas, aufzufordern, nun für das Saarland aktiv zu werden. Die AfD im saarländischen Landtag kritisiert seit geraumer Zeit die Untätigkeit saarländischer Spitzenpolitiker.
Die Kritik müsse als berechtigt unterstellt werden, weil noch nicht einmal eine Reaktion der Betroffenen erfolge. Die saarländische Öffentlichkeit habe ein Anrecht darauf, zu erfahren aus welchen Gründen von der hiesigen Bevölkerung in den Bundestag gewählte Mandatsträger untätig bleiben.
Die AfD weiter: „Die Benachteiligung des Saarlandes wird nach Einschätzung der AfD systematisch betrieben. Die Entscheidung des Bundes, die Agentur für Cybersicherheit in Leipzig anzusiedeln muss vor dem Hintergrund gesehen werden, dass Bundesbehörden und Innovationsschmieden nur noch im Osten angesiedelt werden sollen.“
Das Saarland dürfe sich diese Benachteiligung nicht weiter gefallen lassen und müsse in Erwägung ziehen, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, wegen eindeutiger Verletzung des Artikel 72 des Grundgesetzes, der gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Regionen vorgibt.
