18 Millionen weniger Investitionen bedeuten 18 Millionen weniger Aufträge für die saarländische Wirtschaft und ein Kaputtsparen für Saarbrücken. Die Folgen für Saarbrücken werden katastrophal sein. Es drängt sich der Verdacht auf, dass diese völlig überraschende Maßnahme zum taktischen Spielchen einer der Altparteien im Hinblick auf die bevorstehende Kommunalwahl gehört.
Die AfD-Fraktion verurteilt diese Handlungsweise und fordert die Regierung auf, den Haushalt der Landeshauptstadt im Interesse der Bürger zu genehmigen. Dies widerspricht nicht dem Gesetz, das nicht zum „brüningschen Spardiktat“umgedeutet werden darf.
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