In einer Pressemitteilung kritisiert die Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland den politischen Umgang mit den Finanzen der saarländischen Kommunen. Die Meldung im Original:
Die Lage der Kommunalfinanzen im Saarland ist desaströs. Ohne Hilfe von Bund und Land werden die Kommunen im Saarland handlungsunfähig werden. Die dadurch bedingte Reduzierung der Investitionsquote führt dazu, dass saarländische Kommunen im Vergleich zu westdeutschen Kommunen immer weiter zurückfallen mit der Konsequenz, dass das Land insgesamt für Zuzugswillige und Investoren immer unattraktiver wird. Dies ist unstrittig und wird von Experten wie Prof. Dr. Fratscher geteilt.
Nicht von ungefähr fordert nun endlich auch die saarländische Wirtschafts- und Arbeitsministerin Rehlinger mehr Investitionen für die Kommunen und kritisiert wie zuvor mehrfach die AfD-Fraktion im saarländischen Landtag die Untätigkeit der Bundesregierung insbesondere die des Bundesinnenministers, der noch nicht einmal die unzureichenden Maßnahmen zur Herstellung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse umzusetzen gedenkt.
Kein Wunder, nachdem die CDU und insbesondere die CSU nicht daran dachten, den finanzschwachen westdeutschen Kommunen zu helfen. Aber auch die Untätigkeit des Bundeswirtschaftsministers Altmeier, einem von den Saarländern in den Bundestag gewählten Volksvertreter, wird von der AfD kritisiert.
Planlosigkeit, Ratlosigkeit und Untätigkeit abgesehen von der Diskussion über eine zum Scheitern verurteilte „Saarland-Kasse“ herrschen in der jetzigen Situation vor. Nichts bewegt sich bis auf die aktuelle „Hiobsbotschaft“ für die Landeshauptstadt, dass die Regierung den Haushalt der Landeshauptstadt für 2018 nur genehmigen will, wenn die Kredite für Investitionen von 22.8 Millionen auf 4.6 Millionen zusammengestrichen werden.
