In einer Pressemeldung äußert sich die AfD im Rahmen der Diskussion um die potentielle Schließungen von Krankenhäusern im Saarland. Die AfD sieht vor diesem Hintergrund die ärztliche Versorgung im Saarland gefährdet. Die Mitteilung im Wortlaut:
Neben dem „Apothekensterben“ und der Schließung von Arztpraxen auf dem Land ist die reihenweise Schließung von Kliniken eine der Großbaustellen dieser Landesregierung, die hilflos zuschaut, wie die ärztliche Versorgung insbesondere im ländlichen Raum zurückgefahren wird und in absehbarer Zeit einen kritischen Punkt erreichen wird.
Dann geht es um Menschenleben! Selbstverständlich hat die Schließung von Krankenhäusern mit dem Bevölkerungsrückgang zu tun. Diese Landesregierung sieht tatenlos zu, wie der ländliche Raum abgehängt wird. Es existiert kein Konzept, ländliche Regionen im Saarland für Auswärtige attraktiver werden zu lassen.
Aber auch die Tatsache, dass die Landesregierung über Jahre hinweg notwendige Investitionen in die Krankenhauslandschaft unterlässt, wozu sie verpflichtet ist, lässt die Klinikträger an der Zukunftsfähigkeit der Kliniken zweifeln. Ein Klinikträger ist doch gezwungen, über Schließungspläne nachzudenken, wenn er dauerhaft in die Verlustzone gerät. Nirgendwo in Deutschland wird so wenig in die Krankenhauslandschaft investiert wie im Saarland. Das hat nun Folgen. Veraltete Krankenhäuser produzieren höhere Kosten, die auf Dauer nicht vom Träger aufgefangen werden können.
Die Forderung der Gewerkschaft Verdi, die Krankenhäuser der öffentlichen Hand zu übertragen, werden die Probleme nicht lösen und sind nichts anderes als ein Griff in die sozialistische „Mottenkiste“ der gescheiterten DDR. Solche Forderungen werden aber wieder modern.
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, unverzüglich mit den Klinikbetreibern konstruktive Verhandlungen zu führen und die eigenen Verpflichtungen umzusetzen, das heißt, die Krankenhausinvestitionen müssen erhöht werden.
