Der saarländische Verbraucherschutzminister Reinhold Jost zeigt sich über den neuen Vorschlag der EU-Kommission für die Abschaffung der Roaming-Gebühren zufrieden. „Der Protest der Verbraucherschützer hat sich gelohnt. Endlich legt die Kommission einen Entwurf vor, der den Verbrauchern gerecht wird“, so Jost.
Der gestern vorgelegte Entwurf der Kommission sieht vor, dass ab dem 15. Juni 2017 Roaming-Gebühren für alle Bürgerinnen und Bürger, die regelmäßig in der EU unterwegs sind, abgeschafft werden. Einzige Voraussetzung ist eine so genannte stabile Bindung der Reisenden zu dem Land, aus dem die SIM-Karte stammt. Davon profitieren etwa Pendler, Erasmus-Studenten und im Ausland lebende Bürgerinnen und Bürger, die sich regelmäßig in ihrem Heimatland aufhalten. Nur wer seine SIM-Karte so gut wie ausschließlich zum Roaming einsetzt, kann davon ausgeschlossen werden und muss nach dem Vorschlag der Kommission einen Aufschlag von 4 Cent pro Minute zahlen.
„Viele haben behauptet, die Beseitigung der Roaming-Gebühren für die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher sei völlig unrealistisch. Noch vor zwei Wochen wollte selbst die Kommission eine Begrenzung beibehalten. Der neue Vorschlag zeigt aber, dass es anders geht. Der Verbraucherschutz hat Recht behalten“, freut sich Minister Jost.
Das Kollegium der Europäischen Kommission wartet nun auf die Stellungnahme der europäischen Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation. Der endgültige Vorschlag wird am 15. Dezember 2016 angenommen.
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