Damit die Kommunen nach der Corona-Pandemie finanziell handlungsfähig sind, hatte die Landesregierung einen umfassenden kommunalen Schutzschirm aufgespannt, der jetzt auch im Jahr 2022 seine Wirkung entfaltet: Das Land erstattet dabei den Kommunen Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer und beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sowie Leistungen zum Ausgleich der Kosten für Unterkunft.
In den Jahren 2020 und 2021 hat das Saarland seinen Kommunen mit Steuerersatzleistungen von insgesamt 130,6 Mio. Euro für Ausfälle bei der Gewerbesteuer und beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer unterstützt. Die saarländischen Gemeindeverbände haben in diesem Zeitraum 20 Mio. Euro für Leistungen zum Ausgleich der Kosten für Unterkunft erhalten.
Auch im Jahr 2022 werden die Kommunen seitens des Landes unterstützt: So erhalten die Städte und Gemeinden Ersatzleistungen für Ausfälle bei der Gewerbesteuer in Höhe von 17,1 Mio. Euro und Ersatzleistungen für Ausfälle beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer von insgesamt 17,5 Mio. Euro.
Der Betrag der Steuerersatzleistungen fällt niedriger aus als ursprünglich von der Landesregierung geplant, da die Steuereinnahmen der Gemeinden im Jahr 2022 nach der Maisteuerschätzung 2022 wesentlich höher ausfallen als im Jahr 2020 prognostiziert, so dass weniger Steuerausfälle vom Land kompensiert werden müssen.
Die Gemeindeverbände erhalten im Jahr 2022 noch einen Betrag von 5 Mio. Euro für Leistungen zum Ausgleich der Kosten für Unterkunft.
Die Mittel für das Jahr 2022 wurden in der ersten Septemberwoche 2022 an die Kommunen ausgezahlt.
Innenminister Reinhold Jost: „Das finanzschwache Saarland hat damit in den Jahren 2020 bis 2022 eine beispiellose Kraftanstrengung unternommen, damit die Kommunen einen weitgehenden Schutz vor den finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie erhalten haben.“
