Unter dem Motto “Gemeinsam. Europa wieder stark machen.” hat Deutschland seine Arbeitsschwerpunkte für die deutsche Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union festgelegt. Dem Entwurf des Präsidentschaftsprogramms hat das Kabinett nun zugestimmt.
Mit der Corona-Pandemie steht die Europäische Union vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte. Während der EU-Ratspräsidentschaft wird Deutschland mit ganzer Kraft diese Aufgabe angehen. Ziel ist es, Europa gemeinsam und zukunftsgerichtet wieder stark zu machen. Deutschland übernimmt turnusgemäß am 1. Juli 2020 für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union, die sogenannte EU-Ratspräsidentschaft. In dieser Zeit wird Deutschland alle Ratstreffen und vorbereitenden Gremien wie Ausschüsse und Arbeitsgruppen leiten.
Im Mittelpunkt des Programms der deutschen EU-Ratspräsidentschaft steht die unmittelbare Bewältigung der Covid-19-Pandemie. Das Virus muss eingedämmt, die europäische Wirtschaft wieder aufgebaut und der soziale Zusammenhalt in Europa gestärkt werden. Dafür setzt Deutschland auf ein gemeinsames, abgestimmtes Handeln, europäische Solidarität und gemeinsame Werte.
Die Erwartungen sind groß, dass Deutschland auch weitere wichtige Zukunftsthemen voranbringt. So will Deutschland im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft die großen Transformationsprozesse unserer Zeit – wie den Klimawandel oder die Digitalisierung – in den Blick nehmen. Zudem gilt es, die Handlungsfähigkeit Europas nach außen zu stärken. Nur so kann Europa seine Interessen verteidigen und seine Verantwortung in der Welt wahrnehmen.
Dem Programm liegen die folgenden Leitgedanken zugrunde:
- die nachhaltige Überwindung der Corona-Krise sowie die wirtschaftliche und soziale Erholung,
- ein stärkeres und innovativeres Europa,
- ein gerechtes Europa,
- ein nachhaltiges Europa,
- ein Europa der Sicherheit und der gemeinsamen Werte,
- ein starkes Europa in der Welt.
Gerade in diesen Zeiten muss Europa eng zusammenstehen. Übergeordnetes Ziel ist es, gemeinsam Europa wieder stark zu machen und die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft in Europa zu stellen. Das nationale Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird – aus Respekt vor der laufenden kroatischen Ratspräsidentschaft – am 30. Juni 2020 veröffentlicht. Es gilt für die gesamte Ratspräsidentschaft vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020.
