Bild: Daniel Heintz, SPD Bexbach
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Unter 2G-Regeln tagte die Stadtverbandskonferenz der Bexbacher Sozialdemokraten. Dort machte man zunächst durch eine Satzungsänderung den Weg für eine gleichberechtigte Doppelspitze frei. Bei der anschließenden Vorstandswahl wurde sodann der bisherige Stadtverbandsvorsitzende Bernd Benner im Amt bestätigt und Nicole Hermann, stellvertretende Ortsvorsteherin von Kleinottweiler, ebenfalls einstimmig zur neuen gleichberechtigten Vorsitzenden gewählt.

Die neu gewählte Co-Vorsitzende Nicole Herrmann bedankte sich bei der Versammlung für das Vertrauen: „Ich freue mich, dass wir mit dem geschlossenen Ergebnis für die Doppelspitze auch in Bexbach ein klares Zeichen für eine modern aufgestellte Partei setzen, mit einer optimalen Mischung aus Erneuerung und Erfahrung.“

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Bernd Benner ging in seinem Bericht auf die Arbeit des Stadtverbandes unter erschwerten Corona-Bedingungen und auf kommunalpolitische Themen ein. Bei seinen Ausführungen warf er dabei einen Blick auf die Finanzsituation der Stadt Bexbach. Es sei zu zahlreichen Stellenmehrungen in der letzten zwei Jahren gekommen. „Das wird über Jahre hohe Kosten verursachen, die man bei der Verwaltungsspitze offensichtlich mit Steuererhöhungen zu decken gedenkt. Hier werden wir genau hinschauen und nicht alles mitmachen. Das Gesamtwohl der Stadt und der Bürger wird für uns immer im Mittelpunkt stehen“, so Bernd Benner.

Als Gäste konnten neben dem Beigeordneten Dirk Vogelgesang auch Landrat Dr. Theophil Gallo und der Homburger Landtagskandidat Pascal Conigliaro begrüßt werden. Gallo und Conigliaro gingen in ihren Grußworten auf aktuelle Fragen der Bundes- und Landespolitik ein. Sie sehen die SPD im Aufwind. Bei der kommenden Landtagswahl habe man alle Chancen, stärkste Kraft im Saarland zu werden.

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Der Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Jan Hornberger berichtete über die Arbeit des Stadtrates. Dabei warf er ein Licht darauf, dass es bei vielen großen Projekten in der Stadt Bexbach derzeit hakt. „Bei der Höcherberghalle ist das ganz eklatant. Keine Zusage wurde eingehalten, nichts geht voran. Gleiches gilt für die Feuerwehrstandorte, die Bliesbrücke in Niederbexbach, das Jugendzentrum und das Gewerbegebiet Am Stockwäldchen. Auch bei den Bauprojekten Bügerzentrum, Glanhalle und dem Kindergarten Oberbexbach gab und gibt es Probleme. Wir als SPD-Stadtratsfraktion werden da nicht lockerlassen. Wir werden weiterhin eigene Ideen und Anträge einbringen“, so Hornberger. Nur beispielhaft für die zahlreichen Anträge der SPD-Stadtratsfraktion in den vergangenen zwei Jahren nannte er Anträge zur Bliesbrücke, zur Schaffung neuer FGTS-Plätze, zur Anschaffung von Luftfiltergeräten in Schulen und Kindergärten, zur Anschaffung von Geschwindigkeitsmesstafeln, zum Autobahnanschluss Homburg-Ost und eine Resolution zum Erhalt der Arbeitsplätze bei der Firma Bär Brot. Man habe zudem beim Thema Utopion erreichen können, dass die Belange der Bürger und der Umwelt im Fokus stehen.

Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden bei den weiteren Wahlen Michael Hatzlhoffer, Jan Hornberger, Michael Müller und Norbert Schuth gewählt. Kreistagsmitglied Martin Ritter wurde als Schriftführer, Torsten Grub als Kassierer und Norbert Mertes als Organisationsleiter im Amt bestätigt. Für den Internet-Auftritt bleibt weiterhin Daniel Heintz und für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Jan Hornberger zuständig. Auch Nils Barbarics als Juso-Vertreter und Johannes Hach als Vertreter des Stadtrates gehören dem Stadtverbandsvorstand an, der durch weitere Vertreter der Ortsvereine sowie der Arbeitsgemeinschaften komplettiert wird.

Die SPD-Stadtverbandskonferenz stimmte abschließend einstimmig einem Antrag zu, mit dem die Anschaffung von Luftfiltergeräten für alle Kindergärten, Grundschulen und freiwilligen Ganztagsschulen, auch für solche in nicht-städtischer Trägerschaft, gefordert wird.

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