Symbolbild

Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic begrüßt die Korrektur in Sachen Osterruhe, nachdem diese Entscheidung der MPK totales Chaos in Wirtschaft und Bevölkerung verursacht hat. Gleichzeitig fordert Öffnungen mit mehr Tests, Hygienekonzepten, der Nutzung digitaler Lösungen für die Infektionsnachverfolgung und einem schnellen Impfkonzept:

„Der Beschluss der MPK zur Einführung einer Osterruhe hat für totales Chaos gesorgt und wurde zurecht von allen Seiten massiv kritisiert. Es ist gut, dass der Beschluss nun gekippt wurde, diese Korrektur der Kanzlerin zeigt aber das systematische Problem. Die Parlamente müssen endlich entscheiden und diskutieren, die MPK ist kein Verfassungsorgan und denkbar ungeeignet als Entscheidungsgremium. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Ministerpräsident Hans einen rechtlich so haltlosen Beschluss ohne Prüfung bedenkenlos mitgetragen und verteidigt hat. Ein rechtlich nicht haltbarer und praktisch nicht umsetzbarer Vorschlag hat ohne Not für großen Ärger und Verwirrung gesorgt. Jetzt ist es wirklich Zeit für einen radikalen Strategiewechsel mit mehr Tests, Hygienekonzepten, der Nutzung digitaler Lösungen für die Infektionsnachverfolgung und einem schnellen Impfkonzept. Mit solchen Konzepten kann man mit dem Virus leben und behutsam öffnen, statt immer nur den Lockdown zu verlängern und zu verschärfen.“

Nach der Rücknahme des Beschlusses über zusätzliche Ruhetage an Ostern, um die Corona-Pandemie einzudämmen, hat sich auch Saar-SPD-Generalsekretär Christian Petry geäußert: „Das Gremium muss seine künftige Vorgehensweise überdenken, was den Kampf gegen die Pandemie betrifft. Entscheidungen dürfen nicht weiter hinter verschlossenen Türen getroffen werden. Der Schutz der Menschen vor dem Virus hat oberste Priorität. Aber die Maßnahmen und der Weg hin zu Öffnungsperspektiven müssen für die Bürgerinnen und Bürger transparent und nachzuvollziehen sein. Sonst verlieren diese Vorschriften zusehends an Zustimmung.“

 

Vorheriger ArtikelKäshofen | Verkehrsunfall mit zwei Schwerverletzten auf der L 120
Nächster ArtikelSonderlieferung von BioNTech: Impfprivileg für Pendler wirft Fragen auf

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Bitte kommentieren sie.
Bitte geben sie ihren Namen ein.