Seit dem 1. Juli hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne. Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich am gestrigen Mittwoch vor den Mitgliedern des Deutschen Bundestag zu den besonderen Aufgaben und Herausforderung des kommenden halben Jahres. In der Nacht war das Brandenburger Tor mit dem Motto der deutschen Ratspräsidentschaft erstrahlt: “Gemeinsam. Europa wieder stark machen“.
“Heute übernimmt Deutschland in einer schwierigen Zeit sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Natürlich wird unsere Ratspräsidentschaft von der Coronavirus-Pandemie, den Bemühungen zu ihrer Eindämmung und der Bewältigung ihrer Folgen geprägt sein”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie nutzte die Gelegenheit der Regierungsbefragung, sich vor dem Deutschen Bundestag zum Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu äußern.
Merkel beschrieb Deutschlands Bemühen, eine Einigung im Europäischen Rat über den beispiellosen Aufbauplan für die wirtschaftliche und soziale Erholung Europas zu erzielen: “Wir – und ich auch – als rotierende Ratspräsidentschaft werden dem Ratspräsidenten [Charles Michel] zu Seite stehen. Ich unterstütze ihn dabei eine zügige Einigung zu erreichen, damit die wirtschaftliche Erholung rechtzeitig und nachhaltig möglich ist.”
Die Kanzlerin erklärte vor den Abgeordneten: “Ihre Erwartungen an die Ratspräsidentschaft sind hoch. Ich darf im Namen der gesamten Bundesregierung sagen, dass wir entschlossen sind, alles zu tun, dass wir als Europäerinnen und Europäer gemeinsam vorankommen.” Sie bat die Angeordneten, bei ihren Kontakten in den Parlamenten der Mitgliedstaaten für die Ziele der deutschen Ratspräsidentschaft zu werben. Nur gemeinsam könnten die großen Herausforderungen bewältigt werden. “Lassen Sie uns das Motto der Ratspräsidentschaft mit Leben füllen: Gemeinsam. Europa wieder stark machen.” In den anschließenden Fragen der Mitglieder des Bundestages kamen unter anderem die weiteren Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft wie Klimaschutz, digitale Souveränität und Europas Rolle in der Welt zur Sprache.
Deutschland hat am 1. Juli 2020 turnusgemäß für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen, auch Ratsvorsitz oder Ratspräsidentschaft genannt. Während dieser Zeit leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit im Rat. Bereits am Dienstag war die virtuelle “Staffelstabübergabe” vom kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenković an Bundeskanzlerin Angela Merkel erfolgt. Die Bundeskanzlerin dankte ihrem Amtskollegen für Kroatiens Einsatz währemd seiner ersten EU-Ratspräsidentschaft und betonte, dass die deutsche Ratspräsidentschaft in den Verhandlungen im Rat nun auf den Fortschritten der kroatischen Ratspräsidentschaft aufbauen werde.
Überdies war am Mittwoch der kroatische Außenminister Gordan Grlić Radman nach Berlin gekommen: Vor dem Brandenburger Tor übergab er seinem deutschen Amtskollegen, Bundesaußenminister Heiko Maas, auch ganz real den symbolischen Staffelstab. Maas zeigte die enge Verbindung zwischen den beiden Präsidentschaften auf: “Es gibt nur selten Ereignisse wie diese Pandemie, deren historische Dimension wirklich offensichtlich ist. Deswegen wird die Pandemie auch die Klammer sein, die unsere Präsidentschaften verbindet.” Die Leistung Kroatiens sei es gewesen, die Arbeitsfähigkeit des Rates zu erhalten, so dass Europa auch auf dem Höhepunkt der Pandemie handlungsfähig gewesen ist.
