Neben der Eindämmung der Corona-Pandemie ist es derzeit das vordringliche Ziel, die Belastungen für die Wirtschaft möglichst gering zu halten. „Wir wissen, dass vor allem viele Kleinunternehmer und Soloselbständige um ihre Existenz bangen. Aber wir tun alles, was in unserer Macht steht, um ihnen durch diese schwierige Zeit hindurch zu helfen“, so Ministerpräsident Tobias Hans.
„Von daher“, so Hans weiter, „ist es ist ein gutes und wichtiges Signal für kleine und mittelständische Unternehmen, dass der Bund nun auch komplett das Risiko bei Überbrückungskrediten übernehmen kann. Das war ein entscheidendes Signal aus Brüssel und ist Lebensretter für viele Unternehmen. Wichtig ist jetzt, dass der Bund diesen Spielraum auch zügig nutzt, damit die Banken diese Kredite auch schnell ausgeben. Dadurch wären unsere mittelständischen Unternehmen schnell wieder liquide“, so Tobias Hans.
Bislang war im Zuge der Corona-Hilfen die staatliche KfW-Bank nur berechtigt, bis zu 90 Prozent des Kreditrisikos zu übernehmen. Dies wurde auch unter Verweis auf die wettbewerbsrechtlichen Regelungen im befristeten Rahmen der EU-Kommission begründet. Am Freitag hatte die EU dann aber den Weg für eine 100 prozentige Haftungsfreistellung der Hausbank freigemacht. Voraussetzung dafür ist, dass die Firmen bis zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten waren. Die Eckpunkte des Programms sehen vor, dass Unternehmen bis 250 Mitarbeiter ein Kreditvolumen bis 800.000 Euro in Anspruch nehmen können.
Auch Europaminister Peter Strobel zeigte sich zufrieden: „Hier hat die EU konkret bewiesen, dass sie schnell und effizient handeln kann. Im Verwaltungsrat der KfW habe ich dieses Programm gerne unterstützt. Auf die Hausbanken kommt es jetzt bei der unverzüglichen Bearbeitung der Kreditanträge an.“
Ministerpräsident Tobias Hans: „Es geht jetzt darum, dass sich alle Beteiligten ihrer Verantwortung bewusst sind und an einem Strang ziehen, wenn es darum geht, eine irreparable Beschädigung unserer Unternehmenslandschaft zu verhindern. Es muss jetzt schnell und unverzüglich gehandelt werden.“
