Mit einer einzigen Stimme Unterschied hat der Merziger Stadtrat am Donnerstagabend eine Entscheidung getroffen, die weit über die Grenzen der Stadt hinaus für Diskussionen sorgt. 20 zu 19 lautete das Ergebnis, mit dem der Verkauf von rund 80 Hektar Stadtwald beschlossen wurde. Der Erlös soll vor allem den seit Jahren aufgeschobenen Endausbau von Straßen finanzieren. Für die Saar-Grünen ist das ein folgenschwerer Schritt.
„Merzig verkauft sein Tafelsilber, um einen jahrelangen Investitionsstau beim Straßenbau aufzulösen“, kritisiert Volker Morbe, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Saar. Dass die Kommune ihren Verpflichtungen nachkommen und die Straßen endlich fertigstellen müsse, stelle er nicht infrage. Der Weg dorthin sei jedoch der falsche. „Der Erlös ist irgendwann ausgegeben und der Wald bleibt verkauft. Das ist ein schwerer politischer Fehler.“
Gewarnt hatten die Grünen bereits im Februar. Schon damals verwiesen sie auf die möglichen Folgen eines solchen Verkaufs und dessen Signalwirkung. Für Morbe legt der Fall vor allem ein tieferliegendes Problem offen: die angespannte Finanzlage vieler Kommunen. „Wenn eine Kommune Straßen nur noch fertigstellen kann, indem sie dafür ihren Wald verkauft, dann läuft grundsätzlich etwas falsch“, so der Landesvorsitzende.
Ein strukturelles Finanzierungsproblem werde hier mit einem einmaligen Verkauf öffentlichen Eigentums beantwortet, argumentiert er weiter. Das löse nichts, sondern verschiebe die Schwierigkeiten lediglich in die Zukunft. Genau darin liegt aus Sicht der Partei die eigentliche Gefahr des Beschlusses.
Besonders die möglichen Nachahmereffekte bereiten den Grünen Sorge. „Mit dem Merziger Beschluss ist die Büchse der Pandora geöffnet“, warnt Morbe. Heute würden 80 Hektar Wald verkauft, um einen Investitionsstau aufzulösen, morgen könnten finanzschwache Kommunen dem Beispiel folgen. Wer den Verkauf von Wald als Instrument der Kommunalfinanzierung salonfähig mache, setze öffentliches Eigentum im ganzen Saarland unter Druck. Einen solchen Präzedenzfall hält er für fatal.
Deshalb richten die Saar-Grünen einen klaren Appell an die SPD-Landesregierung. Sie müsse Konsequenzen aus dem Merziger Fall ziehen und die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit kommunaler Wald künftig nicht mehr verkauft werde, um Haushaltslöcher zu stopfen oder Investitionen zu finanzieren. Zugleich fordert die Partei, dass das Land die strukturelle Finanzierung der Städte und Gemeinden grundlegend verbessert.
