Dass das Stadtratsmitglied der AfD, Daniel Schütte, in der November-Stadtratssitzung entgegen der Gepflogenheiten und getroffenen Absprachen den Mund-Nasen-Schutz unter der Nase trug, hatte nach fast zweieinhalbstündiger Sitzung den FDP-Stadtrat Michael Eckardt zur Weißglut gebracht: „Es ist für mich eine Despektierlichkeit ohnegleichen, dass Menschen hier im Raum sind, die meinen, es so zu machen, wie sie es machen wollen. Das regt mich auf.“ Viele Ratsmitglieder goutierten diese Feststellung mit Beifall.
Eckardt zeigte sich auch unwirsch gegenüber Bürgermeister Michael Forster, weil dem nicht aufgefallen war, dass Schüttes Maske unkorrekt getragen wurde und dass der Mandatsträger mit halb aufgesetzter Maske nach einer persönlichen Sitzungsunterbrechung durch den Saal gelaufen und nicht zu Ordnung gerufen worden war. Schütte selbst verteidigte sich mit dem Hinweis, dass ihm sein Arzt gesagt habe, bei Atemnot solle er auf die Maske verzichten. Den Vorschlag Forsters, im Falle von Atemnot den Saal zu verlassen und ansonsten die Maske aufzubehalten, akzeptierte Schütte mit den Worten: „Ich mache es so gut es geht und wenn es nicht geht, werde ich den Saal verlassen.“
Als am 17. November der Sonderausschuss touristische Erschließung Schlossberg zusammenkam, war von dieser Kompromissbereitschaft Schüttes offenbar nichts mehr zu spüren. Schütte weigerte sich, eine Maske anzulegen, verwies erneut auf sein Attest. Noch vor Eintritt in die Tagesordnung endete die Versammlung.
Bereits im Vorfeld der oben erwähnten Stadtratssitzung hatte Forster mit allen Fraktionsvorsitzenden, auch unter Anwesenheit der AFD-Fraktion, die Maskenpflicht vereinbart. „Ich habe mit allen im Rat vertretenen Fraktionen den Umgang mit Gremiensitzungen während der Corona-Pandemie besprochen. Klar ist, dass wir von Seiten der Stadtverwaltung nach Priorität Ausschusssitzungen stattfinden lassen müssen, um dem Recht der gewählten Volksvertreter gerecht zu werden und letztlich wichtige Entscheidungen für unsere Stadt demokratisch zu fassen. Da Ausschüsse nach aktueller Rechtslage nur in Präsenzform zulässig sind, gab es hierzu keine Alternative. Klar ist aber auch, dass wir uns dann zum Schutze Aller an gewisse Spielregeln halten müssen. Dies hatten wir im Vorfeld vereinbart. Es ist nicht akzeptabel, dass eine Fraktion nun das Wohl und die Gesundheit der Ratsmitglieder, der Verwaltungsmitarbeiter und Mitmenschen in deren Umfeld durch solch ein Verhalten gefährdet“, teilte er den Medien nun am Tag nach der nicht stattgefundenen Ausschuss-Sitzung mit.
Unsere Anfrage, wie er denn, künftig mit solchen Situationen umgehen will, beantwortete die Pressestelle relativ vage. Als mögliche Sicherheitsvorkehrung könne man sich das Aufstellen einer Acrylscheibe vorstellen, wie sie in Restaurants und Geschäften üblich sind. Ansonsten verweist auch Pressesprecher Jürgen Kruthoff auf die vereinbarte Regelung mit den Fraktionen.
Reagiert hat inzwischen die Politik. Esra Limbacher, SPD Ortsverein Homburg-Mitte, spricht von einem nicht akzeptablen Verhalten: „Zudem wurde die unter den aktuellen Bedingungen ohnehin schon sehr schwere Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger in den kommunalen Räten behindert und massiv gestört. Daher fordern wir die Stadtverwaltung dazu auf zu überprüfen, welche rechtlichen Schritte unternommen werden können, um solche Vorfälle in der Zukunft zu verhindern.“ Die Grünen wollen gemeinsam mit anderen Fraktionen dafür sorgen, dass die Verwaltung eine rechtssichere Handhabe erhält solche Situationen künftig zu unterbinden. „Die Handlungsfähigkeit der städtischen Gremien ist auch in einer epidemischen Notlage zu gewährleisten. Gleichzeitig müssen wir für den Schutz aller Teilnehmerinnen sorgen“, sagte uns Marc Piazolo.
Die Frage tut sich auf, ob denn nicht das Kommunale Selbstverwaltungsgesetz entsprechende Instrumente liefert. Der § 43 nennt etwa die „sitzungspolizeiliche Maßnahme“: Saalverweis nach dreimaliger Aufforderung. Allerdings stehen sich in diesem Fall Rechte des KSVG und des Grundgesetzes gegenüber. Hätte der Ausschuss stattgefunden und Beschlüsse gefasst, dann wären diese möglicherweise Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen geworden. Bleibt als weitere Möglichkeit die Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates. In der Satzung – so teilte uns ein Jurist mit könnte man etwa formulieren, dass „in Pandemielagen stets eine Maske zu tragen ist und Ausnahmen nicht zugelassen werden“ und den Passus einfügen: „Gibt es einen berechtigten Grund keine Maske zu tragen, so ist ein Vertreter zu entsenden.“
Im Kreistag Saarlouis hatte sich aktuell herausgestellt, dass eine Maskenpflicht nicht gültig sei, weil sie nicht vom Kreistag vereinbart war. Ihre Anordnung durch den Landrates hatte keinen Bestand. Umgekehrt ist aber auch der Verweis auf ein ärztliches Attest – wie im Falle Schütte – kritisch zu sehen. Das sagen auch Mediziner. Die Ärztekammer empfiehlt keine Atteste mehr auszustellen, da diese nicht rechtsverbindlich sind und es immer wieder zu Konflikten, auch mit Polizeieinsätzen, gekommen ist. „Generell kann man – aus medizinischer Sicht – nur Patienten mit ausgeprägten Atembeschwerden, also Asthma oder COPD mit Sauerstoffpflichtigkeit, raten keine Maske zu tragen. Bei allen anderen ist gegen ein zeitlich begrenztes Tragen einer Maske nichts einzuwenden“, teilt auf Anfrage der Homburger Allgemeinmediziner Dr. Wolfgang Metz mit.
Auffallend bei der ganzen Geschichte ist die Reaktion Schüttes selbst. Im Stadtrat noch das Zugeständnis, den Saal verlassen zu wollen im Falle von Atemnot, im Ausschuss die Totalverweigerung. Nach der Ausschusssitzung sprach er bei Facebook von Kampf „für die Anerkennung meiner Maskenbefreiung (Attest)“ und weiter: „Sitzungsleiter Bürgermeister Forster hat mich aufgefordert eine Maske anzulegen oder den Ausschuss zu verlassen. Nachdem ich beides hartnäckig abgelehnt hatte, auch gegen Wortmeldungen anderer Ausschussmitglieder von anderen Parteien, blieb Herrn Bürgermeister Forster nur die Alternative den Ausschuss nicht zu eröffnen. Wo kommen wir denn hin, wenn heute in Deutschland ein Attest nicht mehr anerkannt wird.“ Beendet wurde der Post mit den Emojis angespannter Bizeps und Fausthand.
