Am Freitag (15.05.2020) gab Finanzminister Peter Strobel die Zahlen der regionalisierten Steuerschätzung für das Saarland bekannt: „Wir durchleben die schwerste Rezession seit Bestehen der Bundesrepublik. Die Krise hinterlässt tiefe Spuren im saarländischen Landeshaushalt sowohl was die wegbrechenden Steuereinnahmen angeht als auch mit Blick auf pandemiebedingten Ausgaben.“
„Die erwarteten Steuermindereinnahmen sind dramatisch. Die Zahlen bestätigen uns damit eindeutig, dass eine Ausnahmesituation gemäß Schuldenbremse vorliegt“, stellte Strobel weiter fest. „Im Vergleich zum Haushaltsplan 2020 müssen wir auf Steuereinnahmen in Höhe von ca. 540 Mio. Euro verzichten. Der Einbruch ist die unmittelbare Folge der pandemiebedingten Rezession“, so der Finanzminister und ergänzte: „Unabhängig davon wird nach dieser Steuerschätzung deutlich, dass für neue kostenträchtige Projekte im saarländischen Haushalt kein Spielraum besteht. Vielmehr müssen wir uns zu gegebener Zeit weitere Potenziale zur Haushaltsstabilisierung erschließen. Aber: Unsere großen Projekte dieser Legislaturperiode, wie etwa die Investitionsoffensive Saar oder der Saarlandpakt werden fortgesetzt.“
Nach Einschätzung der Bundesregierung geht das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Durchschnitt des Jahres 2020 um real 6,3 Prozent zurück. „Die Prognose ist mit hohen Unsicherheiten behaftet. Wir können weder negative noch positive Überraschungen ausschließen,“ betonte Strobel. Für das Jahr 2021 werde eine Erholung der Wirtschaftsleistung um 5,2 Prozent erwartet. Das bedeute für die Haushaltsjahre 2021 und 2022, laut Schätzung, dann Mindereinnahmen gegenüber der Finanzplanung in einer Größenordnung von jeweils ca. 250 Mio. Euro. Das zeigt, dass die Krise im Zeitraum des Doppelhaushalts noch nicht überwunden sein wird.
Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sowie die steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der Selbstständigen und Unternehmen wirken auf den saarländischen Haushalt ein. Dies zeige sich, so Strobel, insbesondere durch die zu beobachtenden Steuerausfälle.
Bei der Betrachtung der einzelnen Steuerarten zeigt sich schon in den ersten Monaten der Krise ein stark divergierendes Bild. Während bei den Einnahmen der gewinnbasierten Körperschaftssteuer von einem drastischen Einbruch von mehr als 40 Prozent im Vergleich zu den Ist-Werten aus 2019 auszugehen ist, kommt beispielsweise die Lohnsteuer mit einem geschätzten prozentualen Minus von ungefähr 4 Prozent im Vergleich zur Kassenstatistik des Vorjahres glimpflich davon.
