Linken-Fraktionschef Lafontaine: Neue Corona-Rechtsverordnung der Landesregierung ist “verfehlt und willkürlich”

Als „verfehlt und willkürlich“ bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, die jüngste Corona-Rechtsverordnung der saarländischen Landesregierung.

„Verfehlt, weil sich mit 2G-Veranstaltungen nach Meinung der Mehrheit der Fachleute das Virus weiter verbreiten wird. Willkürlich, weil ein Impfzwang durch die Hintertür für Menschen, die sich bislang noch nicht zu einer Impfung entschlossen haben, nicht zu rechtfertigen ist”, findet Lafontaine.

Die in Deutschland zugelassenen Impfstoffe hielten nicht das, was versprochen wurde. “AstraZeneca zunächst nur für Jüngere, dann nur für Ältere; Moderna wird jetzt nicht mehr für Jüngere bis 30 Jahre empfohlen; die Wirksamkeit des Impfstoffs von Johnson & Johnson ist immer fraglicher und auch bei Biontech entfällt nach einer schwedischen Studie nach sieben Monaten der Schutz vor Infektionen. Diese Impfstoffe überzeugen viele Menschen nicht. Auch weil Nebenwirkungen der Impfung und vor allem Spätfolgen nicht umfassend aufgeklärt sind”, so der Linken-Fraktionsvorsitzende.

Das Argument, eine höhere Impfquote hätte Deutschland vor einer vierten Welle geschützt, sei durch die Entwicklung in Ländern mit höherer Impfquote wie Island, Dänemark und Irland, oder Schweden mehr als in Frage gestellt. Es komme hinzu, dass die Bundesregierung und die Europäische Zulassungsbehörde EMA Verantwortung dafür trügen, dass ein klassischer Impfstoff, der von vielen Bürgern gewünscht werde, wie der chinesische Impfstoff CoronaVac, nicht zugelassen wurde, obwohl er weltweit milliardenfach verimpft werde.

“Die Betroffenen müssen den Eindruck haben, dass die Politik von ihren gravierenden Fehlern – Abbau von etwa 6000 Intensivbetten in der Pandemie, Schließung von Krankenhäusern, das Fehlen tausender Pflegekräfte auch wegen zu niedriger Bezahlung und schlechter Arbeitsbedingungen, die voreilige Schließung von Impfzentren, die zeitweilige Aufhebung kostenfreier Tests – ablenken will. Eine wichtige Voraussetzung zur Bekämpfung des Virus, mit dem wir nach allem, was wir heute wissen, leben müssen wie mit den anderen Corona-Viren, ist das Vertrauen in die politischen Entscheidungen. Die willkürlichen Maßnahmen der letzten Monate haben viel Vertrauen zerstört”, kritisiert Lafontaine.