Lagebild Verfassungsschutz 2019: Verschwörungstheorien und Soziale Medien beschleunigen Radikalisierung 

Das Personenpotenzial der dem Beobachtungsbereich Islamismus zugeordneten Organisationen, Gruppierungen und Einzelaktivisten im Saarland belief sich im Jahr 2019 auf insgesamt rund 380 Personen (Vorjahr: ca. 360).

• Die Zahl der Salafisten, die nach wie vor das Gros des islamistischen Personenpotenzials im Saarland stellen, erhöhte sich im vergangenen Jahr erneut auf nunmehr rund 340 (Vorjahr: etwa 325). Somit setzte sich der bereits in den zurückliegenden Jahren festzustellende Anstieg der Anhänger des salafistischen Personenpotenzials auch in 2019 fort. Damit bleibt der Salafismus die seit Jahren am dynamischsten wachsende Bestrebung innerhalb des Islamismus. Im Saarland wird eine große Mehrheit der Salafisten dem sogenannten „politischen Salafismus“ zugerechnet. Seine Anhänger versuchen, mittels Bekehrung und politischer Einflussnahme eine allmähliche Veränderung der Gesellschaft und des politischen Systems in ihrem Sinne zu erreichen. Nur eine kleine Minderheit von rund zehn Prozent wird als gewaltorientiert eingeschätzt. Da die Übergänge fließend sein können, bedarf der Salafismus weiter einer sorgfältigen Beobachtung.
• Die Zahl der im Saarland verübten Straftaten mit erwiesenem bzw. zu vermutendem islamistischen Hintergrund lag mit drei Taten (keine Gewalttat) deutlich unter der Marke des Vorjahres mit 14 Taten (ebenfalls ohne Gewalttat). Dieser zahlenmäßige Rückgang bedeutet jedoch nicht, dass sich die Gefahr eines islamistischen Terroranschlags verringert hat.

Deutschland steht unverändert im Zielspektrum islamistischer Terrororganisationen. Deren Aufrufe im Internet, in Europa Anschläge mit Messern, Kraftfahrzeugen und anderen leicht zu beschaffenden Tatmitteln zu begehen, können jederzeit bei einem überzeugten Anhänger zum Tatentschluss führen. Das Mitgliederpotenzial ausländerextremistischer Gruppierungen ist mit 475 Personen konstant geblieben.

• Die größte Gruppe stellt weiterhin die in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegte „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) dar. Sie ist im Saarland mit etwa 300 Mitgliedern/Anhängern und einem Mobilisierungspotenzial von rund 1.000 Personen die mitgliederstärkste und auf Grund ihrer Aktivitäten in der Öffentlichkeit am stärksten wahrgenommene Einzelgruppierung.
• Die Zahl der im Saarland verübten Straftaten mit erwiesenem bzw. zu vermutendem ausländerextremistischen Hintergrund lag mit 36 Delikten deutlich über der Marke des Vorjahres (21), darunter drei Gewalttaten (Körperverletzungen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, 2018: zwei). Die Gesetzesverletzungen sind ausschließlich Aktivisten der PKK zuzuordnen. Es handelte sich dabei in erster Linie um Verstöße gegen das Versammlungs- bzw. Vereinsgesetz. Die meisten Straftaten ereigneten sich im Rahmen von Protestaktionen der Anhängerschaft gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien, bei denen verbotene Symbole und Fahnen der PKK und ihrer Teilorganisationen gezeigt wurden.

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