In ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause brachten die Länder die Grundgesetzänderung zur finanziellen Entlastung der Kommunen auf den Weg. Das Gesetz ist Teil des Corona-Konjunkturpakets der Bundesregierung. Hierdurch wird der höhere Anteil des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende, sowie der hälftige Ausgleich der pandemiebedingten Gewerbesteuerausfälle der Gemeinden durch den Bund, verfassungsrechtlich abgesichert. Nachdem der Bundestag die Grundgesetzänderung und das flankierende Gesetz tags zuvor beschlossen hatten, billigte die Länderkammer die Gesetze mit den Stimmen des Saarlandes.
Ministerpräsident Tobias Hans: „Mit dem heutigen Beschluss geben wir den Städten und Gemeinden wichtige Sicherheit in unsicheren Zeiten. Gerade auch die Kommunen bekommen die Auswirkungen der Corona-Krise besonders zu spüren. Daher schaffen wir mit der Verstetigung der erhöhten Bundesbeteiligungen an den Kosten für Unterkunft und Heizung, unter Wahrung der Länderkompetenzen, sowie der hälftigen Übernahme der pandemiebedingten Gewerbesteuerausfälle bei den Kommunen durch den Bund, eine erhebliche Entlastung. Die dauerhafte Lösung des kommunalen Altschuldenproblems muss aber weiterhin ganz oben auf der politischen Agenda bleiben. Nur so kann das Ziel der Sicherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse auch erreicht werden.“
Aus den Ländern wurden weitere wichtige Themen angestoßen und vorangetrieben. Nachdem der Bundesrat auf Betreiben des Saarlandes bereits zu Beginn des Jahres einen Gesetzentwurf für eine zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Sexualdelikten an Kindern im erweiterten Führungszeugnis vorgelegt hat, fordern die Länder in einer heutigen Entschließung die Bundesregierung zum Tätigwerden auf. Gleichzeitig unterstützte das Saarland eine Forderung zu Verbesserungen bei der Führungsaufsicht für verurteilte Sexualstraftäter. Ministerpräsident Hans: „Der Schutz unserer Kinder muss oberste Priorität haben. Daher ist es umso wichtiger, mögliche Gesetzes- oder Vollzugsdefizite zu identifizieren und schnellstmöglich zu beseitigen. Daher bin ich froh, dass wir als Länder mit den heutigen Initiativen der Bundesregierung klare Leitlinien mit auf den Weg gegeben haben. Hier muss der Bund umgehend tätig werden.“
Das Saarland unterstützte darüber hinaus eine Gesetzesinitiative aus den Ländern, mit der Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor unseriösen und überteuerten Schlüsseldiensten geschützt werden sollen. Die Länder befassten sich zudem mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie als Reaktion auf in der Corona-Krise zutage getretene Mängel in den Arbeitsbedingungen in einigen Schlachtbetrieben. Umfangreichen Anpassungsbedarf sehen die Länder in den Regierungsplänen zur Schaffung eines Konzernstrafrechts um Wirtschaftskriminalität stärker zu begegnen.
Anke Rehlinger zur Sitzung des Bundesrates: „Die beschlossene Entlastung der Kommunen verschafft Luft für Investitionen vor Ort. Das ist die Trendwende nach jahrzehntelangen Mehrbelastungen der Kommunen. Der goldene Schlüssel für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland bleibt aber eine Altschuldenlösung für unverschuldet hochverschuldete Kommunen. Dafür kämpfen wir weiter.“
„Die Unsicherheit bei der StVO bleibt zunächst bestehen. Ich habe für eine pragmatische Lösung geworben, die Rechtssicherheit schafft, ohne Abstriche bei der Verkehrssicherheit zu machen. Leider haben parteitaktische Spielchen eine Lösung für diese Sitzung des Bundesrates unmöglich gemacht. Hunderttausende Autofahrer und Radfahrer warten damit weiter auf vernünftige und anwendbare Regeln. Spätestens jetzt müssen in den nächsten Wochen alle über ihren Schatten springen, damit die StVO-Posse bald beendet werden kann.“
Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Reiner Zimmer und die SPD-Landtagsabgeordnete Christina Baltes erklären hierzu: „Die Entlastung durch Übernahme der fehlenden Gewerbesteuereinnahmen schafft den Kommunen im Saarland wieder mehr Luft zum Atmen. Es ist ein weiterer wichtiger Schritt gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Dass die finanzschwachen Kommunen mehr Aufmerksamkeit bekommen, ist das Verdienst von Olaf Scholz.
Neben der Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen die Grundsteuer B. Laut der Studie von Ernst & Young stiegen die Hebesätze der Grundsteuer B von 2015 bis 2019 im Schnitt um 22 Prozent in den saarländischen Kommunen an. Im Zuge der Corona-Pandemie hat sich die finanzielle Belastung der Kommunen dramatisch verschärft, sodass den Kommunen als einzige Einnahmequelle, die sie selbst beeinflussen können, eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B bleibt.
Dies kann nicht die Lösung für die unverschuldete Finanzsituation unserer saarländischen Kommunen sein. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat schon vor Monaten vorgeschlagen, die Kommunen durch eine faire Altschuldenreglung zu entlasten. Das Saarland hat sich mit dem Saarland-Pakt zu seiner Verantwortung bekannt. Wir als SPD-Landtagsfraktion erwarten von den übrigen Parteien im Bund, dass diese sich endlich bewegen und der Verantwortung für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse nachkommen!“
Die nächste Sitzung des Bundesrates findet am 9. Oktober 2020 statt.
