Mit der Kleinunternehmer-Soforthilfe hat die saarländische Landesregierung unkomplizierte und schnelle Unterstützung im Zuge der Corona-Pandemie zugesagt. Doch die anfängliche Begeisterung hat sich nun in Ernüchterung gewandelt.
Der Grund: Die Voraussetzungen im Antrag monieren viele Selbstständige als zu bürokratisch und kompliziert. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer befürchten aber auch, sich vor Gewährung der Hilfe in Schulden stürzen zu müssen. Denn unter anderem sind diese gefordert, zunächst verfügbares liquides Privatvermögen einzusetzen. Aber auch Anträge auf Steuerstundungen und Kurzarbeit sind vorher zu stellen. des Weiteren muss vor einer Soforthilfe-Zusage Kontakt mit der Bank aufgenommen werden, um den Liquiditätsengüpass zu überbrücken. Hier sehen die Selbstständige die Aufforderung, zunächst mit Krediten über die Runden zu kommen.
Das Wirtschaftsministerium hat unterdessen reagiert und zumindest klargestellt, dass bei den Bankgesprächen nicht die Aufnahme von Krediten zu verstehen ist, sondern die Stundung oder Reduzierung von Krediten und Darlehen. Doch auch mit diesem Hinweis wächst der Ärger der Selbstständigen. Auch in der Politik werden die ersten kritischen Stimmen laut.
Der Landesvorsitzende der FDP Saar Oliver Luksic kritisiert die vorgestellte Soforthilfe der Landesregierung für Kleinunternehmer, da sie zu bürokratisch ist und der Vorgang viele mögliche Antragssteller abschrecken könnte. Daher müsse die Landesregierung das Programm zügig überarbeiten. Dazu Luksic:
„Es ist gut, dass die Landesregierung schnell ein Soforthilfeprogramm für Kleinunternehmer und Selbständige auf den Weg gebracht hat. Allerdings ist das Programm viel zu bürokratisch. Während in anderen Bereichen Bedürftigkeitsprüfungen heruntergefahren werden, müssen die Inhaber kleiner Betriebe einen ganzen Wust an Unterlagen vorlegen. Zudem müssen zunächst Bank, Finanzamt und Arbeitsagentur erfolglos kontaktiert worden sein. Das ist zu viel und dauert zu lange.
