Seit dieser Woche sind innerhalb der Landesregierung alle Zuständigkeiten für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege im Bildungsministerium gebündelt. Bislang waren die Zuständigkeiten auf das Bildungsministerium sowie auf das Sozialministerium verteilt.
„Es geht darum, in Zukunft im Bereich der frühkindlichen Bildung und Betreuung effizienter und effektiver zu werden. Neben der Abschaffung der Kita-Elternbeiträge wollen wir gemeinsam mit den Trägern die Kita-Qualität fördern und den Platzausbau vorantreiben. Dafür brauchen wir klare Strukturen. Deshalb gibt es auf der Landesebene nun Kita-Politik aus einer Hand“, so Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot.
Die Zuständigkeit für die Rechtsetzung, die Personalkosten- und Investitionsförderung sowie die pädagogischen Aufgaben im Bereich der frühkindlichen Bildung und Betreuung lag bisher schon beim Bildungsministerium. Hinzu kommen jetzt die Zuständigkeiten für die Kinder in Kitas und in der Kindertagespflege, die bislang im Landesjugendamt (LJA) beim Sozialministerium angesiedelt waren.
Beispielhaft geht es um die Erteilung von Betriebserlaubnissen bei der Schaffung neuer Kita-Plätze. Hierzu gehören auch die Aufgaben im Bereich der Beratung der örtlichen Träger und die Entwicklung von Empfehlungen zur Erfüllung der Aufgaben nach dem SGB VIII sowie auch die Beratung der Einrichtungsträger während der Planung und Betriebsführung von Kitas.
