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Mehr als zehn Monate nach dem Start der gesetzlichen Grundlage hängt im Saarland noch keine einzige Kamera an einem Containerstellplatz, die gegen illegale Müllablagerungen aufzeichnet. Diese Bilanz zieht die CDU-Landtagsfraktion aus einer Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage ihrer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Anja Wagner-Scheid.

Zum Stichtag 30. Oktober 2026 hatten lediglich zwei Kommunen überhaupt entsprechende Vorhaben angezeigt: Freisen für zwei Standorte und Merzig für eine mobile Lösung. Weil die Technik nirgends in Betrieb ist, gibt es bislang auch keinerlei Erkenntnisse darüber, ob die Überwachung ihren Zweck erfüllt. Die Evaluation steht auf wackeligem Fundament.

Die Vorgeschichte reicht weit zurück. Bereits im März 2024 brachte die CDU eine Initiative auf den Weg, im Juli desselben Jahres legte sie einen eigenen Gesetzentwurf für eine rechtssichere Videoüberwachung an besonders belasteten Stellplätzen vor. Die SPD lehnte ihn ab. Erst zum 1. Januar 2026 trat schließlich eine Regelung der Landesregierung in Kraft – und auch danach kam die Umsetzung nur schleppend voran.

„Die gesetzliche Grundlage ist richtig und notwendig. Sie geht auf eine Initiative der CDU zurück“, erklärt Wagner-Scheid. „Aber ein Gesetz allein verhindert noch keine illegalen Müllablagerungen. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass die Kommunen es rechtssicher, finanzierbar und praktisch umsetzen können. Genau daran hapert es.“

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Besonders kritisch sieht die innenpolitische Sprecherin, dass ein ursprünglich geplantes Pilotprojekt mit jeweils mindestens einer Kommune aus jedem Landkreis und dem Regionalverband Saarbrücken nicht umgesetzt wird. Stattdessen laufe ein offenes Verfahren ohne garantierte regionale Verteilung und ohne Mindestzahl an Standorten. Dass auf eine erste Abfrage zur Evaluation nur 17 Kommunen geantwortet hätten, mache belastbare Ergebnisse kaum möglich. Bei einer Informationsveranstaltung im März mit rund 100 Teilnehmern aus 43 Kommunen seien zudem höchst unterschiedliche Kenntnisstände zu rechtlichen und praktischen Fragen deutlich geworden.

Auch die Finanzierung ist aus Sicht der CDU unausgewogen. Rund 45.000 Euro übernimmt das Land für die wissenschaftliche Begleitung. Kameras, Installation und laufenden Betrieb müssen die Kommunen dagegen komplett selbst stemmen. Wie hoch diese Kosten ausfallen, kann die Landesregierung nach eigener Aussage nicht beziffern. „Das Land bezahlt die Auswertung, sorgt aber nicht dafür, dass genügend Kommunen die Maßnahme überhaupt umsetzen können“, kritisiert Wagner-Scheid.

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Die Planungen in Freisen und Merzig sowie inzwischen bekannt gewordene Vorhaben in Saarbrücken begrüßt die Fraktion ausdrücklich. Nun brauche es klare Vorgaben zu Datenschutz und Technik, praktische Unterstützung sowie die Prüfung einer finanziellen Förderung. Für eine aussagekräftige Evaluation müssten verschiedene Regionen einbezogen und die Entwicklung der Müllablagerungen vor und nach der Einführung verglichen werden – auch mögliche Verlagerungen an andere Orte gehörten dazu. Einen ersten Zwischenbericht an den Landtag erwartet die CDU deutlich vor dem für Ende 2029 geplanten Abschlussbericht.

Illegale Müllablagerungen belasteten sowohl die Umwelt als auch die kommunalen Haushalte, betont Wagner-Scheid. An besonders betroffenen Standorten könne die Videoüberwachung ein sinnvolles Instrument sein. „Wir haben dafür frühzeitig die Initiative ergriffen. Jetzt muss die Landesregierung endlich dafür sorgen, dass aus der gesetzlichen Möglichkeit auch eine funktionierende Praxis wird.“

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